politisch motivierte Kriminalität

Rassismus, Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vergiften nicht nur das gesellschaftliche Klima. Für betroffene Menschen sind sie eine große Gefahr für Leib und Leben. Wir stehen für konsequente Strafverfolgung und die […]

Querdenker

Die Corona-Pandemie hat offenbart, dass die Delegitimierung des Staates und der Demokratie durch die Verbreitung von Falschinformationen Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Strömungen bietet. Rationales Denken, Aufklärung und Medienbildung stehen für uns […]

Rechtsextremismus

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist zentral, wenn es um die Sicherheit in Sachsen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes geht. Wir setzen das sächsische Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus […]

Schutz

Menschen, die von Gewalttaten betroffen sind, brauchen Schutz. Wir bauen Unterstützungsangebote für betroffene Menschen und ihre Angehörigen aus und passen gesetzliche Grundlagen an. Die Sächsische Opferbeauftragte wird Ansprechpartnerin für Opfer […]

Tageseinsatzbereitschaft

Wir wollen die Tageseinsatzbereitschaft der sächsischen Feuerwehren weiter stärken. Dabei ist für uns die interkommunale Zusammenarbeit der zentrale Schlüssel: Wir unterstützen die Einrichtung von Stützpunktfeuerwehren und die Erarbeitung von regionalen […]

Unsicherheit

In den letzten Jahren ist die Kriminalität im Freistaat Sachsen weiter gesunken. Dem dennoch vorhandenen Unsicherheitsgefühl und der Kriminalitätsfurcht in der Bevölkerung wollen wir mit einer deutlich sichtbaren Präsenz der […]

Versammlungsrecht

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist ein essentielles Gut unserer Demokratie. Es muss besser als bisher gelingen, gewaltbereite Störer in friedlichen Versammlungen zu identifizieren und frühzeitig zu stellen, damit alle anderen […]

wehrhafte Demokratie

Unsere Demokratie muss heute stärker als früher verteidigt werden. Wir wollen die Analysefähigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz weiter erhöhen und aussagekräftige dynamische Lagebilder für die Öffentlichkeit und die Kommunen verfügbar […]

Zivilcourage

Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft hängt entscheidend davon ab, mit wie viel Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit wir alle einander begegnen und wie entschieden wir gegen Hass und Gewalt eintreten. Wir wollen […]

Justizvollzug

Wir wollen die Resozialisierung im Justizvollzug stärken und deshalb die Zahl der psychologischen, medizinischen und therapeutischen Fachkräfte erhöhen. Ersatzfreiheitsstrafen sollen verstärkt mittels gemeinnütziger Arbeit vollstreckt werden, das entlastet die Haftanstalten. […]