Wir stehen für humanitäre und rechtsstaatliche Asylverfahren. Dabei wollen wir legale Bleibeperspektiven schaffen und klar kommunizieren, wann Chancen auf ein Bleiberecht bestehen und wann nicht. Dafür wollen wir auch, dass die kommunalen Ausländerbehörden alle Ermessensspielräume für ein Bleiberecht bereits integrierter Menschen nutzen und die Verfahrensdauern insgesamt weiter sinken. Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, der muss das Land wieder verlassen, wenn dies tatsächlich möglich und humanitär zumutbar ist.
Brandschutz
Im bundesweiten Vergleich unterstützt Sachsen seine Kommunen beim Brandschutz in besonders hohem Maße. Wir wollen die Investitionsförderung verlässlich fortsetzen. Die interkommunale Zusammenarbeit wollen wir weiter fördern und bei regionalen Schwerpunkten das Land beteiligen.