Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist zentral, wenn es um die Sicherheit in Sachsen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes geht. Wir setzen das sächsische Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus weiter um. Die Bildung völkischer Siedlungen durch Immobilienkäufe und die Finanzierung über Rechtsrock-Konzerte müssen durch den Staat unterbunden werden. Verfassungsfeinde gehören nicht in den Staatsdienst. Auch setzen wir das „Weltoffene Sachsen“ fort und wollen die Prävention weiter stärken.
Asylverfahren
Wir stehen für humanitäre und rechtsstaatliche Asylverfahren. Dabei wollen wir legale Bleibeperspektiven schaffen und klar kommunizieren, wann Chancen auf ein Bleiberecht bestehen und wann nicht. Dafür wollen wir auch, dass die kommunalen Ausländerbehörden alle Ermessensspielräume für ein Bleiberecht bereits integrierter Menschen nutzen und die Verfahrensdauern insgesamt weiter sinken. Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, der muss das Land wieder verlassen, wenn dies tatsächlich möglich und humanitär zumutbar ist.