Stadtpolitik

Ablehnung des Antrags zur Mittelübertragung Stadtbezirksbeiräte

Der interfraktionelle Antrag der Fraktionen von Dissidenten, Linken und der SPD beschäftigt sich mit der Mittelübertragung nicht verbrauchter Budgets der Stadtbezirksbeiräte in das Jahr 2022 und nimmt dabei in der Begründung Bezug auf Corona bedingt nicht durchgeführte Fördervorhaben im Jahr 2021. Außerdem müssen in der Begründung ausgefallene Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte herhalten.

Im weiteren Verlauf beschreibt er die Wichtigkeit der Wiederbelebung zivilgesellschaftlicher und kultureller Aktivitäten in den Stadtteilen als eine zentrale Herausforderung, um die sozialen Folgen der Pandemie zu mildern. Durchaus ist dies ein wichtiger und grundsätzlich begrüßenswerter Punkt, gleichwohl ist aus dem Antrag und mit den Erfahrungen der letzten Jahre nicht erkennbar, wieso dies durch den Mittelübertrag passieren sollte.

Anträge, die in den letzten Sitzungen aufgerufen werden, sind fast ausschließlich Verwaltungsvorlagen, unter deren Verwendung bereits in den letzten beiden Jahren Mittel in das neue Jahr übertragen werden können. Diese Vorlagen haben aber überhaupt nichts, wie gefordert, mit der kulturellen Förderung in den jeweiligen Stadtteilen zu tun.

Genau für diese Anträge steht auch im neuen Jahr ausreichend Geld zur Verfügung. Zur Förderung im Jahr 2021 vorgesehene Stadtteilfeste und soziale Projekte, die ausgefallen sind, können und werden im Jahr 2022 einen neuen Antrag stellen und demzufolge, Beschluss des Stadtbezirksbeirats vorausgesetzt, auch gefördert. Planungs- & Umsetzungsleistungen, die im jetzt abgelaufenen Jahr trotz evtl. kurzfristiger Absage des eigentlichen Projekts angefallen sind, wurden zur Abrechnung gebracht.

In Kombination mit der Pressemitteilung ergibt sich ein völlig anderes Bild des Antrags. Unter anderem wird pauschal die Unfähigkeit von allen Amtsleitern bemängelt, die nicht Barth mit Nachnamen heißen und außerdem wird vom zuständigen Bürgermeister Sittel eine einheitliche Vorgehensweise bei der Bearbeitung von Anträgen in den Stadtbezirken gefordert. Genau diese einheitliche Vorgehensweise ergibt sich jedoch aus der Förderrichtlinie. Die Wortwahl der Pressemitteilung ähnelt sehr der vergangenen Diskussion über einen Vorfall im Stadtbezirk Prohlis, als ein Antrag vermeintlich zu spät auf die Tagesordnung kam und dafür die Amtsleitung verantwortlich gemacht wurde. Belege für die Verantwortlichkeit bleiben die Beteiligten bis heute schuldig.

Der Antrag und die dazugehörige Kommunikation blenden auch völlig die Verantwortlichkeit des jeweiligen Stadtbezirksbeirats aus. Im Stadtbezirksbeirat Altstadt haben wir fraktionsübergreifend selbst zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht. Im Vordergrund stand dabei jederzeit das kollegiale Miteinander unter Anleitung einer hervorragenden Amtsleitung. Wir haben gemeinsam die Möglichkeiten ausgelotet. Wir Stadtbezirksbeiräte haben gefordert und wurden aber auch gefördert. Dieses überragende Zusammenspiel sollte aber nicht dazu dienen pauschal alle anderen Amtsleitungen, als unfähig hinzustellen.

Innerhalb der CDU haben sich die Stadtbezirksbeiräte in verschiedenen Workshops ausgetauscht. Die Vertreter des Stadtbezirksbeirats Altstadt konnten dabei ihre zahlreichen positiven Erfahrungen einbringen. Diese Ideenansätze wurden dann in unterschiedlichsten Gremien aufgegriffen und so schafft es unter anderem auch Blasewitz zwischenzeitlich das Geld zu verausgaben.

Auch die Stadtbezirksbeiräte haben vor diesem Jahr wie alle anderen Bereiche des städtischen Haushalts ihren Beitrag zur Mittelkürzung geleistet. Es gibt aber in diesem Jahr (leider) in vielen Bereichen darüberhinausgehende eingesparte Haushaltsmittel und das gerade auch aufgrund nicht durchgeführter Projekte im kulturellen Bereich. Mit diesen generell eingesparten Mitteln kann man auch gerne die Kultur unterstützen, aber nicht mit so einem Klientelantrag, der zwar gut klingt, aber an dessen Ende es nicht ansatzweise vorgegeben ist, dass die Gelder dort ankommen, wo sie tatsächlich einen kulturellen und zivilgesellschaftlicher Mehrwert darstellen.

Zitat aus der Pressemitteilung:
„Wir greifen mit diesem Eilantrag den Hilferuf mehrerer Stadtbezirksbeiräte aus verschiedenen Parteien auf“

Wenn mir jemand anhand eines konkreten Beispiels aufzeigen kann, wo eine kulturelle oder/und zivilgesellschaftliche Förderung auf Basis einer ausgefallenen Sitzung gescheitert ist, würde ich meine Meinung vielleicht anpassen.

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