…muss auch B sagen! Wir treten bei Wahlen nicht nur an, um Stimmen zu holen, sondern um Regierungsverantwortung zu erlangen. So können wir mitentscheiden und Verbesserungen für Land und Leute erreichen. Manchmal dauert es länger, manchmal sind Kompromisse nötig. Das gehört zur Demokratie dazu. Immer aber gelingt es unterm Strich, etwas besser zu machen, als es vorher war.
Einige Therapie- und Gesundheitsberufe werden in den nächsten Jahren akademisiert, um auf internationales Niveau aufzuschließen. Wir wollen besonders die Duale Hochschule Sachsen und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften zur Einrichtung solcher Studiengänge nutzen.
Um Alleinerziehende in Sachsen zu stärken, sollen alle politischen Akteur:innen gezielt und ressortübergreifend gemeinsam an der Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitssituation arbeiten. Wir werden sie bei Kinderbetreuung, Schulabschluss, Ausbildung, Studium sowie Berufsrückkehr und -ausübung besser unterstützen. Auch zu diesem Zweck werden wir das Landeserziehungsgeld zu einem Alleinerziehendengeld weiterentwickeln. Alle Maßnahmen werden wir in einem „Pakt für Alleinerziehende“ bündeln, der dialogorientiert entsteht.
Nachhaltigkeit ist kein rein ökologisches Thema. Hier geht es um ein Handlungsprinzip, das sich auf alle politischen Bereiche bezieht: Wie kann es gelingen, Ressourcen so einzusetzen, dass damit stabile und gute Lebensverhältnisse in Gegenwart und Zukunft geschaffen werden können?
Zu viele Erwachsene können nicht lesen und schreiben. Ihnen entstehen Nachteile im Alltag, die ihnen den Weg aus der Armut verwehren können. Im Zuge der „Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016-2026” und darüber hinaus entwickeln wir die Alphabetisierungsstrategie fort und ergreifen Maßnahmen zur Verbesserung der Literalität Erwachsener und des Grundbildungsniveaus.
Rund 183.000 pflegebedürftige Menschen werden in Sachsen nur durch Angehörige versorgt. Wer seine Angehörigen pflegt, fühlt sich manchmal wie auf einer Insel. Nicht immer weiß man, was es alles für Unterstützung gibt. Deswegen entwickeln wir Informationsangebote, die wirklich ankommen, weiter.
Attraktiv für Ansiedlungen sind wir mit moderner Infrastruktur, Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien, schnellen Planungsprozessen und guten Fachkräften. Ansiedlungen neuer Unternehmen sind Motor regionaler Wirtschaft, auch um Arbeits- und Fachkräfte aus aller Welt von Sachsen zu überzeugen. Wir wollen weiterhin „Global Player“ ansiedeln, die unser technologisches Profil verstärken. Unsere Standortvorteile mit Blick auf Forschungsnetzwerke und einen starken Mittelstand wollen wir um schnellere und unbürokratische Verfahren ergänzen.
Antifaschismus, Antirassismus, Antidiskriminierung – manche meinen, man könne doch nicht immer nur dagegen sein, sondern müsse auch sagen, wofür man steht. Das tun wir. Hier in unserem Programm und jeden Tag überall in Sachsen mit unserem politischen Handeln. Es gibt aber Dinge, da muss man dagegen sein, muss ganz klar Haltung zeigen und Grenzen ziehen: Rassismus, Diskriminierung und faschistische Tendenzen dürfen in Sachsen keinen Platz haben!
Jeder und Jede in Sachsen, egal ob Handwerkerin oder Pfleger, egal ob Lehrer oder Ärztin, egal ob schon immer hier oder neu zu uns gekommen, soll die gleiche Chance haben, von seiner oder ihrer Hände Arbeit gut zu leben.
Wir setzen uns dafür ein, dass niemand im Alter arbeiten muss, um sich das Leben in Sachsen leisten zu können. Deshalb haben wir uns für die Einführung der Grundrente, die Rentenangleichung und die Beibehaltung des gesetzlichen Renteneintrittsalters stark gemacht. Wenn Seniorinnen und Senioren jedoch arbeiten wollen, möchten wir sie dabei unterstützen. Flexible Arbeitszeitmodelle und Jobsharing sind hierfür gute Ansätze, die Arbeitgeber:innen anbieten sollten.
Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind uns auch im Kulturbetrieb wichtig. Deshalb haben wir in den letzten Jahren den Kulturpakt für Theater und Orchester aufgelegt sowie bei den Haushaltsansätzen der Einrichtungen und in der Förderung der freien Kultur die Tarifsteigerungen berücksichtigt. Das tun wir auch künftig. Faire Bezahlung wollen wir durch die Einführung von Honorarrichtlinien und Mindeststandards in der Kulturförderung absichern, um Arbeitsbedingungen für Kreativschaffende und Solo-Selbstständige zu verbessern.
Eine Arbeit finden und dort ankommen, ist zentral. Unternehmen und Menschen müssen zusammengebracht werden. Dafür werden wir bestehende erfolgreiche Instrumente, wie die Arbeitsmarktmentoren, fortführen. Und wir setzen verstärkt auf die Beratung und Unterstützung von Unternehmen bei der Suche und Integration ausländischer Fach- und Arbeitskräfte. Für Menschen, die schon in Arbeit sind oder in Sachsen eine Arbeit aufnehmen wollen, ist die Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen (BABS) weiterhin Ansprechpartner, diese wollen wir stärken.
Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist weiterhin zu groß. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Dafür braucht es starke Betriebs- und Personalräte und mehr Tarifbindung. Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass das Entgelttransparenzgesetz nachgeschärft wird. Der Freistaat muss bei der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt eine Vorreiterrolle einnehmen.
Weltweit und auch in Sachsen schwindet die Artenvielfalt in dramatischem Ausmaß. Wir setzen uns dafür ein, dass die biodiversitätsfreundliche Bewirtschaftung von Boden, Wald und Gewässern gefördert wird, denn durch Hecken, Büsche und Sträucher oder auch Blühstreifen am Feldoder Waldrand entstehen wichtige Biotope. Die Einrichtung weiterer Biotopverbünde befürworten wir.
Wir stehen für humanitäre und rechtsstaatliche Asylverfahren. Dabei wollen wir legale Bleibeperspektiven schaffen und klar kommunizieren, wann Chancen auf ein Bleiberecht bestehen und wann nicht. Dafür wollen wir auch, dass die kommunalen Ausländerbehörden alle Ermessensspielräume für ein Bleiberecht bereits integrierter Menschen nutzen und die Verfahrensdauern insgesamt weiter sinken. Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, der muss das Land wieder verlassen, wenn dies tatsächlich möglich und humanitär zumutbar ist.
Sachsen ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Ost- und Westeuropa und selbst ein Exportland. Wichtig ist uns daher der Ausbau der Transitstrecken zwischen West- und Osteuropa. Um die sächsischen Autobahnen zu entlasten, wollen wir mehr Güter auf die Schiene verlagern und regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Deutschland und Polen wollen wir über die Lausitz mit einem leistungsfähigen intermodalen Güterverkehrsnetz verbinden.
Mit dem Förderprogramm „Wir für Sachsen“ unterstützen wir Ehrenamtliche unkompliziert mit einer Aufwandsentschädigung. Wir werden es finanziell ausbauen, damit ehrenamtliches Engagement noch mehr Anerkennung findet. Zudem schaffen wir eine Förderung für Assistenz im Ehrenamt für Menschen mit Sinneseinschränkungen.
Ein demokratischer und freiheitlicher Staat lebt davon, dass sich Bürger:innen und staatliche Institutionen auf Augenhöhe begegnen. Deshalb sind uns Instrumente wie eine einfache Volksgesetzgebung, Informationsfreiheit und Transparenz sowie frühzeitige Beteiligungsverfahren sehr wichtig.
Jeder junge Mensch soll einen Schulabschluss und eine Ausbildung erreichen können. Mit der Mindestausbildungsvergütung und der Ausbildungsgarantie hat der Bund wichtige Schritte getan. Mithilfe eines umlagefinanzierten Ausbildungsfonds wollen wir die Ausbildung in kleinen Betrieben stärken sowie die Verbundausbildung und außerbetriebliche Ausbildung mitfinanzieren.
Die Zahl der Ausbildungsverträge steigt wieder. Maßnahmen wie eine bessere Berufsorientierung, die Stärkung der Oberschulen und das Azubi-Ticket haben gewirkt. Wir wollen weiter in moderne Berufsschulen investieren, den Jugendarbeitsschutz stärken, die Ausbildungsgarantie gut umsetzen und mit Hilfe eines umlagefinanzierten Ausbildungsfonds die Ausbildung in kleinen Betrieben stärken sowie die Verbundausbildung und außerbetriebliche Ausbildung mitfinanzieren.
Um gerade kleinere Unternehmen im ländlichen Raum bei der Ausbildung ihres Fachkräftenachwuchses zu unterstützen, wollen wir die Verbundausbildung stärken. Mit der Einführung eines umlagefinanzierten Ausbildungsfonds sind dabei auch finanzielle Hilfen möglich.
Einwohner:innen Sachsens, die keine deutsche, aber eine EUStaatsangehörigkeit besitzen, sind auf kommunaler Ebene wahlberechtigt. Dies wollen wir in der Verfassung nachzeichnen und auf alle Einwohner:innen mit ausländischer Staatsangehörigkeit ausdehnen.
Bauliche Investitionen und digitale Ertüchtigung sowie die Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln sind Aufgabe der öffentlichen und freien Schulträger. Die Investitionsoffensive beim Schulhausbau setzen wir auf hohem Niveau fort. Außerdem stellen wir die getrennte Schulträgerschaft auf den Prüfstand und reformieren die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen.
„Robot Valley” wird zunehmend so wichtig wie Silicon Saxony. Deswegen werden wir die Robotik-Branche weiter unterstützen. Mit der intelligenten Vernetzung von Maschinen und Abläufen wird die industrielle Produktion flexibler und ressourcenschonender. Wir werden den Einsatz von Automatisierung, Künstlicher Intelligenz und Robotern für das Handwerk und den Klein- und Mittelstand besonders fördern.
Es ist richtig, dass der Freistaat Sachsen Vorsorge für die Pensionslasten der Landesverwaltung betreibt. Die Verankerung dieser Vorsorgepflicht des Freistaates gegenüber seinen Beamt:innen in der Verfassung wollen wir nicht verändern. Wichtig ist uns aber, dass sich Dinge im Haushaltsvollzug ändern: Die Ansparung muss wirtschaftlich vernünftig erfolgen und in angemessenem Verhältnis zum Gesamthaushalt stehen, daher passen wir die Zuführungs- und Anlagestrategie an.
Gute Lehre und innovative Forschungen brauchen Verlässlichkeit. Mit Dauerstellen für Daueraufgaben wird diese für das wissenschaftliche Personal hergestellt. Und neuen Aufgaben wie Digitalisierung, Transfer, Nachhaltigkeit oder Internationalisierung müssen sich auch die Hochschulen dauerhaft stellen. Wir wollen 450 zusätzliche Dauerstellen an Hochschulen schaffen und die Quote von unbefristeten Beschäftigungen auf über 45 Prozent anheben.
Wer Bildung sagt, muss auch Kostenfreiheit sagen. Wir wollen, dass die Gebühren für Kinderbetreuung vollständig abgeschafft werden. Weil uns gleichzeitig die Verbesserung der Betreuungsqualität wichtig ist, wird die Gebührenfreiheit nur schrittweise zu erreichen sein. Der erste Schritt ist für uns die Einführung eines Deckels für Kitagebühren. In weiteren Schritten machen wir den Hort, die Kindergärten sowie die Kinderkrippen und Kindertagespflege gänzlich gebührenfrei.
Menschen dürfen nicht aufgrund des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters, ihrer Herkunft, Religion, Familienform oder sexuellen Identität benachteiligt werden. Besonders wichtig ist uns daher die Stärkung von Beratungsangeboten und Initiativen, die Antidiskriminierungsarbeit leisten.
Mit dem Landesprogramm „Berufliche Aus- und Weiterbildung” unterstützen wir die berufliche Bildung. Mittelfristig sollen Maßnahmen zur Qualifizierung des Ausbildungspersonals und individuelle Fördermöglichkeiten für kurzzeitige berufliche Weiterbildungen aufgenommen werden.
Berufsorientierung ist nicht nur Aufgabe der Oberschulen, wir bauen daher die Praxisberatung an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien aus. Um lebens- und praxisnahes Lernen zu unterstützen, werden Kooperationen mit Praxispartner:innen, Schülerfirmen und Gründerkultur gestärkt, notwendige Freiheiten in der Stundentafel und Lehrplänen geschaffen.
