Zeitenwende
Der russische Angriffskrieg hat uns gezeigt, dass Freiheit, Frieden und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind. Ein handlungsfähiger, starker und demokratischer Staat in einem geeinten Europa ist und bleibt für uns essenziell.
sorbisches Volk
Das sorbische Volk ist Teil unserer sächsischen Identität. Das Erlernen der sorbischen Sprache und die Vermittlung von Kenntnissen sorbischer Geschichte und Kultur fördern wir. Gemeinsam mit dem sorbischen Volk reformieren […]
Transparenz
Wir haben seit 2023 ein Transparenzgesetz und bis 2026 soll eine Transparenzplattform stehen. Damit haben Bürger:innen einfacher Zugriff auf öffentliche Informationen und können so Prozesse besser nachvollziehen. Das Vertrauen in […]
Umfragen
Umfragen sind ein wichtiges Instrument, um Ansichten und Stimmungslagen in der Bevölkerung besser wahrnehmen und verstehen zu können. Für uns heißt politische Verantwortung aber nicht, Entscheidungen an Umfragen auszurichten, sondern […]
Volksgesetzgebung
Neben einer erleichterten Volksgesetzgebung wollen wir, dass die Bürger:innen vor Ort und im Alltag besser einbezogen werden – durch öffentliche Informationen und Foren, Bürger:innenräte, Projektbeiräte und Beratungsverfahren.
Weltoffenes Sachsen
Mit unserem Programm „Weltoffenes Sachsen“ bieten wir mehrjährige, verbindliche Demokratieförderung. So wird die Zivilgesellschaft langfristig und unabhängig von Legislaturperioden unterstützt. Wir werden das Programm fortführen und stärken.
Jugendbeteiligung
Wir wollen echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, in Zukunftswerkstätten, Jugendverbänden, Jugendparlamenten, Vereinen, Kitas, Schulen, Betrieben und Hochschulen. Denn sie haben ein Recht darauf, unsere Gesellschaft und ihren Lebensraum mitzugestalten […]
Kommunale Selbstverwaltung
Manche Kommunen können keine Parkbank aufstellen, ohne dafür Fördermittel beantragen zu müssen. Um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und unabhängiger von Förderprogrammen zu machen, schaffen wir wie bei der LEADER-Förderung […]
Landesamt für Verfassungsschutz
Der sächsische Verfassungsschutz muss weiter modernisiert werden, damit unsere Demokratie wehrhaft bleibt. Eine Ausweitung seiner Befugnisse lehnen wir ab. Es braucht eine bessere Zusammenarbeit mit Polizei- und Waffenbehörden, um wirkungsvoll […]
Mitteleuropa
In Nachbarschaft zu Tschechien und Polen ist die Förderung von grenzübergreifender Zusammenarbeit und europäischer Begegnung für uns selbstverständlich. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn werden wir in allen Bereichen ausbauen – […]