wehrhafte Demokratie

Unsere Demokratie muss heute stärker als früher verteidigt werden. Wir wollen die Analysefähigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz weiter erhöhen und aussagekräftige dynamische Lagebilder für die Öffentlichkeit und die Kommunen verfügbar […]

Zivilcourage

Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft hängt entscheidend davon ab, mit wie viel Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit wir alle einander begegnen und wie entschieden wir gegen Hass und Gewalt eintreten. Wir wollen […]

Justizvollzug

Wir wollen die Resozialisierung im Justizvollzug stärken und deshalb die Zahl der psychologischen, medizinischen und therapeutischen Fachkräfte erhöhen. Ersatzfreiheitsstrafen sollen verstärkt mittels gemeinnütziger Arbeit vollstreckt werden, das entlastet die Haftanstalten. […]

Katastrophenschutz

Sachsen braucht ein landesweites Katastrophenschutzkonzept, dem eine umfassende Risiko- und Gefahrenanalyse zugrunde liegt. Dem ganzheitlichen Bevölkerungsschutz muss dabei mehr Beachtung zukommen, insbesondere mit Blick auf überörtliche Lagen unterhalb der Katastrophenschwelle. […]

Landespolizei

Wir haben die Stellenzahl für die Polizei an deren Aufgaben orientiert und so für mehr Personal gesorgt. Künftig soll eine solche Aufgabenanalyse laufend erfolgen, damit sich ein Sicherheitsabbau, wie er […]

Massenverfahren

Wir wollen die bundesweite Debatte um die Digitalisierung von Massenverfahren in der Justiz vorantreiben und die Einführung dafür notwendiger gesetzlicher Regelungen befördern. Darüber hinaus wollen wir alle der rund 300 […]

Notfallrettung

Die Umsetzung der Bereichsausnahme mit einer einfachen Vergabe im Rettungsdienst ist für uns zentral, um in kommunaler Entscheidung die Rettungsdienstleistung vor Ort zu stärken. Zudem wollen wir die Kommunen dabei […]

Ortskräfte

Noch immer warten viele afghanische Ortskräfte und ihre Angehörigen auf ihre Aufnahme in Deutschland. Sachsen darf sich vor dieser Verantwortung nicht drücken. Für uns bleibt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte aus […]

politisch motivierte Kriminalität

Rassismus, Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vergiften nicht nur das gesellschaftliche Klima. Für betroffene Menschen sind sie eine große Gefahr für Leib und Leben. Wir stehen für konsequente Strafverfolgung und die […]

Querdenker

Die Corona-Pandemie hat offenbart, dass die Delegitimierung des Staates und der Demokratie durch die Verbreitung von Falschinformationen Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Strömungen bietet. Rationales Denken, Aufklärung und Medienbildung stehen für uns […]