Tageseinsatzbereitschaft
Wir wollen die Tageseinsatzbereitschaft der sächsischen Feuerwehren weiter stärken. Dabei ist für uns die interkommunale Zusammenarbeit der zentrale Schlüssel: Wir unterstützen die Einrichtung von Stützpunktfeuerwehren und die Erarbeitung von regionalen […]
Unsicherheit
In den letzten Jahren ist die Kriminalität im Freistaat Sachsen weiter gesunken. Dem dennoch vorhandenen Unsicherheitsgefühl und der Kriminalitätsfurcht in der Bevölkerung wollen wir mit einer deutlich sichtbaren Präsenz der […]
Versammlungsrecht
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist ein essentielles Gut unserer Demokratie. Es muss besser als bisher gelingen, gewaltbereite Störer in friedlichen Versammlungen zu identifizieren und frühzeitig zu stellen, damit alle anderen […]
wehrhafte Demokratie
Unsere Demokratie muss heute stärker als früher verteidigt werden. Wir wollen die Analysefähigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz weiter erhöhen und aussagekräftige dynamische Lagebilder für die Öffentlichkeit und die Kommunen verfügbar […]
Zivilcourage
Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft hängt entscheidend davon ab, mit wie viel Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit wir alle einander begegnen und wie entschieden wir gegen Hass und Gewalt eintreten. Wir wollen […]
Justizvollzug
Wir wollen die Resozialisierung im Justizvollzug stärken und deshalb die Zahl der psychologischen, medizinischen und therapeutischen Fachkräfte erhöhen. Ersatzfreiheitsstrafen sollen verstärkt mittels gemeinnütziger Arbeit vollstreckt werden, das entlastet die Haftanstalten. […]
Katastrophenschutz
Sachsen braucht ein landesweites Katastrophenschutzkonzept, dem eine umfassende Risiko- und Gefahrenanalyse zugrunde liegt. Dem ganzheitlichen Bevölkerungsschutz muss dabei mehr Beachtung zukommen, insbesondere mit Blick auf überörtliche Lagen unterhalb der Katastrophenschwelle. […]
Landespolizei
Wir haben die Stellenzahl für die Polizei an deren Aufgaben orientiert und so für mehr Personal gesorgt. Künftig soll eine solche Aufgabenanalyse laufend erfolgen, damit sich ein Sicherheitsabbau, wie er […]
Massenverfahren
Wir wollen die bundesweite Debatte um die Digitalisierung von Massenverfahren in der Justiz vorantreiben und die Einführung dafür notwendiger gesetzlicher Regelungen befördern. Darüber hinaus wollen wir alle der rund 300 […]
Notfallrettung
Die Umsetzung der Bereichsausnahme mit einer einfachen Vergabe im Rettungsdienst ist für uns zentral, um in kommunaler Entscheidung die Rettungsdienstleistung vor Ort zu stärken. Zudem wollen wir die Kommunen dabei […]
