Massenverfahren
Wir wollen die bundesweite Debatte um die Digitalisierung von Massenverfahren in der Justiz vorantreiben und die Einführung dafür notwendiger gesetzlicher Regelungen befördern. Darüber hinaus wollen wir alle der rund 300 […]
Notfallrettung
Die Umsetzung der Bereichsausnahme mit einer einfachen Vergabe im Rettungsdienst ist für uns zentral, um in kommunaler Entscheidung die Rettungsdienstleistung vor Ort zu stärken. Zudem wollen wir die Kommunen dabei […]
Ortskräfte
Noch immer warten viele afghanische Ortskräfte und ihre Angehörigen auf ihre Aufnahme in Deutschland. Sachsen darf sich vor dieser Verantwortung nicht drücken. Für uns bleibt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte aus […]
politisch motivierte Kriminalität
Rassismus, Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vergiften nicht nur das gesellschaftliche Klima. Für betroffene Menschen sind sie eine große Gefahr für Leib und Leben. Wir stehen für konsequente Strafverfolgung und die […]
Querdenker
Die Corona-Pandemie hat offenbart, dass die Delegitimierung des Staates und der Demokratie durch die Verbreitung von Falschinformationen Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Strömungen bietet. Rationales Denken, Aufklärung und Medienbildung stehen für uns […]
Rechtsextremismus
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist zentral, wenn es um die Sicherheit in Sachsen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes geht. Wir setzen das sächsische Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus […]
Schutz
Menschen, die von Gewalttaten betroffen sind, brauchen Schutz. Wir bauen Unterstützungsangebote für betroffene Menschen und ihre Angehörigen aus und passen gesetzliche Grundlagen an. Die Sächsische Opferbeauftragte wird Ansprechpartnerin für Opfer […]
Tageseinsatzbereitschaft
Wir wollen die Tageseinsatzbereitschaft der sächsischen Feuerwehren weiter stärken. Dabei ist für uns die interkommunale Zusammenarbeit der zentrale Schlüssel: Wir unterstützen die Einrichtung von Stützpunktfeuerwehren und die Erarbeitung von regionalen […]
Unsicherheit
In den letzten Jahren ist die Kriminalität im Freistaat Sachsen weiter gesunken. Dem dennoch vorhandenen Unsicherheitsgefühl und der Kriminalitätsfurcht in der Bevölkerung wollen wir mit einer deutlich sichtbaren Präsenz der […]
Versammlungsrecht
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist ein essentielles Gut unserer Demokratie. Es muss besser als bisher gelingen, gewaltbereite Störer in friedlichen Versammlungen zu identifizieren und frühzeitig zu stellen, damit alle anderen […]