Recht auf Bildung
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In der sächsischen Verfassung ist das Recht auf Bildung lediglich als Staatsziel benannt, aber als individuelles Grundrecht nicht einklagbar. Das wollen wir ändern, denn mit den Rechtsansprüchen auf einen Kita-Platz, […]
Schuldenbremse
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Wir wiederholen es gern, weil es für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes wirklich wichtig ist: Die sächsische Schuldenbremse muss reformiert werden. Nur so können wir den Standort Sachsen – Wirtschaft […]
Teilhabe
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Grundrechte dienen nicht nur dazu, staatliche Eingriffe in die Freiheit der Menschen abzuwehren. Sie sollen auch Teilhabe an existenziellen Gütern wie Wohnen, Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung sichern. Wir wollen über […]
Unterstützungsunterschriften
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Da die sächsische Verfassung im vordigitalen Zeitalter entstanden ist, ist die eigenhändige Unterschrift auf Papier der einzige Weg, auf welchem Bürger:innen Willenserklärungen abgeben können. Das entspricht nicht mehr unserer Zeit, […]
Verfassungstreue
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Es ist für uns selbstverständlich, dass Beamt:innen einer Pflicht zur Treue gegenüber der Verfassung unterliegen und im Falle einer gravierenden Verletzung dieser Pflicht Konsequenzen zu tragen haben. Die Treueprüfung vor […]
Wahlrecht
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Jugendliche sollen mitentscheiden dürfen, wie Gegenwart und Zukunft in unserem Land gestaltet werden – und das nicht nur im Rahmen von Demokratieprojekten, sondern auch mit dem echten Wahlrecht. Wir wollen […]
Zweidrittelmehrheit
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Zur Änderung der Verfassung braucht es eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten im Sächsischen Landtag bzw. eine Mehrheit aller Stimmberechtigten, sofern die Änderung im Wege der Volksgesetzgebung geschieht. Daher braucht es für […]
Identität
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Diskriminierungsverbote sollen Menschen davor schützen, aufgrund ihrer Persönlichkeitsmerkmale ungleich behandelt zu werden. Dazu gehören Geschlechtsidentität, Religion und nationale Herkunft genauso wie Alter und soziale Stellung, sexuelle Orientierung, Weltanschauung und Behinderung. […]
Jurisprudenz und Jurisdiktion
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Rechtswissenschaft (Jurisprudenz) und Rechtsprechung (Jurisdiktion) sind mit der Auslegung des Verfassungstextes befasst. Seine Modernisierung im Lichte sozialen Wandels ist nach mehr als dreißig Jahren auch sinnvoll, um die Entwicklung der […]
Konjunkturkonto
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Die Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung hat die Möglichkeiten zur konjunkturellen Kreditaufnahme praktisch auf null beschränkt. Wir wollen den anderen Bundesländern folgen und Kreditmöglichkeiten zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit klar […]