Parlament
Das Parlament repräsentiert die sächsische Gesellschaft. Um weiterhin politische Ansprechpersonen in allen Regionen Sachsens zu haben, soll der Sächsische Landtag auch in Zukunft aus 120 Abgeordneten bestehen.
Quoren
Die Quoren der Volksgesetzgebung sind ein wichtiges Instrument zur Beförderung direkter Demokratie. Durch niedrigere Quoren wird die Hürde für einen Volksantrag oder ein Volksbegehren gesenkt. Wir wollen die Menschen ermutigen, […]
Beamtenpensionsfonds
Es ist richtig, dass der Freistaat Sachsen Vorsorge für die Pensionslasten der Landesverwaltung betreibt. Die Verankerung dieser Vorsorgepflicht des Freistaates gegenüber seinen Beamt:innen in der Verfassung wollen wir nicht verändern. […]
Ausländer:innen
Einwohner:innen Sachsens, die keine deutsche, aber eine EUStaatsangehörigkeit besitzen, sind auf kommunaler Ebene wahlberechtigt. Dies wollen wir in der Verfassung nachzeichnen und auf alle Einwohner:innen mit ausländischer Staatsangehörigkeit ausdehnen.