Stadtpolitik

Stadtbezirksbeirat beschließt Änderungen und lehnt Verstärkerverbot ab.

Es war die erwartet spannende Sitzung und es ist das gleiche Ergebnis wie in der Vergangenheit eingetreten. Der überwiegende Teil stimmt für Änderungsantrag oder lehnt Satzungsänderung generell ab (die Blauen).
Jetzt könnte einem die Verwaltung zwischenzeitlich auch schon leidtun, sind Sie doch zum Handeln durch Aufträge des Stadtrats gezwungen.

Da wir auch einzelne Beschwerden ernst nehmen, haben wir uns trotzdem gemeinschaftlich zu Änderungen durchgerungen.

  • Die Spielzeit wird auf Basis der aktuellen Regelungen auf 21.00 Uhr begrenzt.
  • Einführung einer generellen Mittagspause von 13.00 Uhr – 15.00 Uhr an Samstagen, Sonn- und Feiertags.
  • Streichung des generellen Verstärkerverbots

Im Vorfeld der Sitzung hatte ich bereits um eine ausführliche Darstellung der Beschwerdelage gebeten und dies am Sitzungstag nochmal konkretisiert. Es bleibt festzustellen, dass es für 2020 und 2021 überhaupt keine nennenswerte Beschwerdelage gibt und für 2019 bei über 33.000 Spielzeitbuchungen gerade einmal 156 Beschwerden.
Die Stadt sah sich allerdings nicht in der Lage, diese Fälle mal zu konkretisieren und so bleibt es beim Verweis darauf, dass es sich um ein halbes Prozent handelt oder um eine Beschwerde aller 211 ordnungsgemäß durchgeführter Auftritte.

Brief vor der Sitzung

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kollegen und Kolleginnen,

in Vorbereitung der heutigen Sitzung übersende ich Ihnen/Euch meine Anmerkungen zu der Thematik Straßenmusik und bitte zu entschuldigen, dass dies so kurzfristig geschieht. Die Übermittlung der Fragen soll dazu dienen, dass die Verwaltung sich auch noch ordentlich darauf vorbereiten kann. Ferner möchte ich anmerken, dass ich es nicht gut finde eine Vorlage direkt aus der Verwaltung binnen Ladungsfrist an den Stadtbezirksbeirat zu übersenden und bis zu diesem Zeitpunkt demzufolge auch keine Behandlung im Ältestenrat etc. erfolgt ist. Dies macht eine konkrete Rückkopplung zur Bürgerschaft unmöglich.

In diesem Zuge möchte ich für die neuen Mitglieder bei uns im Stadtbezirksbeirat einmal skizzieren, dass wir diese Thematik bereits in der jüngsten Vergangenheit mehrfach hatten. Nachdem uns bereits 2017 die ersten grundlegenden Vorstellung zur Überarbeitung der Satzung vom damaligen Amtsleiter Herr Koettnitz vorgestellt wurden, kam es schließlich im 29. Januar 2019 zu einer legendären Stadtbezirksbeiratssitzung im Rathaus.
Im Zuge der von allen Seiten temperamentvoll geführten Debatte wurde seinerzeit sogar der Amtsleiter vom Herrn Barth ermahnt und es gab im Anschluss noch eine kleine Aussprache über die Art und Weise der Kommunikation seitens der Verwaltung. Am Ende des Abends blieb festzuhalten, dass wir in einer 10-Minutenpause gemeinsam einen Ersetzungsantrag erarbeitet und schließlich bei einer Enthaltung mit einer Stimme gesprochen haben.
Neben der Ablehnung von Tierdarbietungen und unserer Abneigung gegenüber dem Verstärkerverbot haben wir damals auch den Oberbürgermeister beauftragt, ein Drittel der für Straßenkunst zugelassenen Areale für Aufführungen mit Verstärkern auszuweisen. Dies zeigte schon damals, dass wir durchaus nach Lösungsansätzen gesucht haben und uns unserer Verantwortung bewusst sind. Bis zum heutigen Tage wurde unser Vorschlag mit den ausgewiesenen Spielplätzen an keiner mir bekannten Stelle thematisiert.

Ich hatte in den letzten Wochen aufgrund meiner Spendenaktion für die Ukraine in der Centrum Galerie und der daraus resultierenden Partnersuche unter den Händlern entlang der Prager Straße viel Kontakt mit diesen und habe generell auch die Thematik Innenstadt beleuchtet. Beim Thema Straßenmusik waren sich alle einig, dass die Regelungen, die mit der Spielzeitbegrenzung etc. eingeführt wurden viel Positives bewirkt haben. Ein Regelungsbedarf darüber hinaus, haben selbst die Händler nicht mehr gesehen, die sich 2017 noch über die damalige Problematik der osteuropäischen Großfamilie beschwert haben.

Ich hoffe, dass wir auch heute Abend zum Wohle der künstlerischen Vielfalt im Einklang mit Anliegen der Bewohnerschaft eine gemeinsame Lösung finden.
Meine Meinung aktuell:

  • Spielzeit
    • Keine Änderung der Mittagspausenregelung (Anlage 3 – Satzung)
    • zusätzlich sonnabends, sonntags und feiertags zwischen 13 Uhr und 15 Uhr für alle Plätze (Generelle Ruheregelung der Stadt Dresden)
  • Vorstellbar eine Änderung der Endzeit von 22.00 Uhr auf 21.00
  • Zustimmung zum Wegfall der Spielplätze 4 + 6 Zustimmung bei der 15 abhängig der Erklärung
  • Ablehnung generelles Verstärkerverbot offen
    • evtl. Benennung einzelner Plätze bei entsprechender Beschwerdelage

Folgend noch ein paar Fragen.
Viele Grüße und bis heute Abend.Sie können mir gerne auch vorab schon Rückmeldungen geben.

Im Anhang habe ich zusätzlich mal noch zwei Anträge gepackt zu den Themen Fahrradparken und Haltestelle Prager Straße mit der Bitte um Unterstützung.

Lutz Hoffmann

Fragen

Beschwerdelage 

Beginnend ab der Behandlung 2017 wurde uns bis zum heutigen Tag im Stadtbezirksbeirat Altstadt (vormals Ortsbeirat) keine konkrete Beschwerdelage dargestellt. Aus der Zeitung war zu vernehmen, dass bei über 70.000 Buchungen – 150 Beschwerden festzustellen waren. Im Nebensatz wurde erwähnt, dass nicht alle Beschwerden wegen der Lautstärke waren. 

Aus der Verwaltung war zu hören, dass sich der Großteil der Beschwerden auf wenige konkrete Ereignisse bezieht. Also mehrere Beschwerden auf ein Ereignis fallen. 

Für welche Spielorte gibt es eine konkrete Beschwerdelage (Quantität/Qualität) und von wem kamen die Beschwerden (Anwohner, Gewerbetreibende, Gäste, etc.)? 

  • Wie spiegeln sich diese in den aktuellen Regeln wider: 
    • Verstöße gegen generelle Spielzeit 9:30 Uhr bis 22 Uhr 
    • Verstöße gegen das halbe Stundengebot 
    • Verstöße gegen einmalige Nutzung des Spielplatzes / Tag 

Angenommen, es gab Beschwerden wegen der Lautstärke.
Wie sah und sieht das konkrete Vorgehen der Ordnungsbehörden aus? 

Hintergrund der Frage ist, dass angenommen wird, dass wir kein Regelungsproblem, sondern ein Vollzugs- / Kontrollproblem haben. Wenn ich persönlich eine arge Lautstärkeüberschreitung wahrgenommen habe, habe ich die Personen angesprochen und konnte keine negativen Erfahrungen machen, dass sich geweigert wurde leiser zu drehen. Vielmehr kommt die Fehleinschätzung der eigenen Lautstärke dadurch, dass man sich hinter der Box oder/und unter Kopfhörern immer gleich laut hört. 

Welche Interessensverbände (z.B. Künstler, Händler, Gastronomie, Hotellerie) wurden in die Entscheidungsfindung zur Überarbeitung der Satzung eingebunden? 

  • Bitte stellen Sie dar, wie die jeweiligen Stellungnahmen aussahen. 
  • Woher kommt die Veränderung der Spielzeit von 30 Minuten auf 1 Stunde? 

Technische Umsetzung 

Unter Beschränkungen wollen Sie einen 4. Satz einfügen, der grundsätzlich Verstärker verbietet. Im zweiten Satz schreiben Sie davon, dass Musikinstrumente verwendet werden dürfen, wo der Verstärker fest eingebaut ist und nennen als Beispiel ein Keyboard und die E-Gitarre. 

Bitte erklären Sie anhand einer E-Gitarre mal, was ein eingebauter Verstärker ist, bzw. sein soll? 

 Auswirkung 

Die Reduzierung der Spielflächen auf der Prager Straße wird begrüßt.  

Aus welchen Gründen soll der Spielbereich 15 entfallen? 

Angenommen, das Verstärkerverbot würde beschlossen werden. 

Welche Aufführungsarten bleiben erhalten? 

Hintergrund der Frage ist, dass angenommen wird, dass damit 90 % der Aufführungen wegfallen und dies einer lebendigen Innenstadt nicht zuträglich ist. 

Mittagsruhe

Aus dem vorliegenden Antrag ergibt sich die Einführung einer generellen Mittagsruhe.  

 Ratgeber der Landeshauptstadt Laut ist lästig! Regeln für mehr Rücksicht 

[…]nachts und mittags dienen dem Schutz vor Lärmbelästigungen und sind einzuhalten. Zu folgenden Zeiten darf kein Lärm gemacht werden: montags bis donnerstags und sonntags von 22 bis 7 Uhr des nächsten Tages, freitags und sonnabends von 24 bis 8 Uhr des nächsten Tages, außerdem sonnabends, sonntags und feiertags zwischen 13 und 15 Uhr.[…] 

Warum soll für Straßenmusik eine andere Regelung gelten, wie die allgemein durch die Landeshauptstadt beworbene? 

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