Massenverfahren
Wir wollen die bundesweite Debatte um die Digitalisierung von Massenverfahren in der Justiz vorantreiben und die Einführung dafür notwendiger gesetzlicher Regelungen befördern. Darüber hinaus wollen wir alle der rund 300 […]
Notfallrettung
Die Umsetzung der Bereichsausnahme mit einer einfachen Vergabe im Rettungsdienst ist für uns zentral, um in kommunaler Entscheidung die Rettungsdienstleistung vor Ort zu stärken. Zudem wollen wir die Kommunen dabei […]
Ortskräfte
Noch immer warten viele afghanische Ortskräfte und ihre Angehörigen auf ihre Aufnahme in Deutschland. Sachsen darf sich vor dieser Verantwortung nicht drücken. Für uns bleibt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte aus […]
politisch motivierte Kriminalität
Rassismus, Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vergiften nicht nur das gesellschaftliche Klima. Für betroffene Menschen sind sie eine große Gefahr für Leib und Leben. Wir stehen für konsequente Strafverfolgung und die […]
Querdenker
Die Corona-Pandemie hat offenbart, dass die Delegitimierung des Staates und der Demokratie durch die Verbreitung von Falschinformationen Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Strömungen bietet. Rationales Denken, Aufklärung und Medienbildung stehen für uns […]
Fachhochschulen
In der Verwaltungshochschule Meißen, in den Polizeifachschulen und in der Hochschule der Sächsischen Polizei werden die künftigen Fach- und Führungskräfte der sächsischen Behörden ausgebildet. Wir bauen die Qualität der dortigen […]
Gerichte
Sachsens Gerichte befinden sich mitten im Generationswechsel. Wir haben in den letzten Jahren die Nachwuchsgewinnung intensiviert. In die nächsten Stellenpläne wollen wir „DemografieBrücken“ einbauen, damit zwischen dem Ruhestand und der […]
Helfergleichstellung
Es ist wichtig, das Ehrenamt im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu stärken. Wir haben die Helfergleichstellung bei der Feuerwehr umgesetzt und dehnen sie jetzt auf den gesamten Blaulichtbereich aus. Es ist […]
Integrierte Regionalleitstellen
Mit der Einrichtung der Integrierten Regionalleitstellen hat Sachsen bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Wir wollen deren medizinische Kompetenz stärken und so eine zielgenaue Hilfe für Patientinnen und Patienten bei gleichzeitiger Entlastung […]
Brandschutz
Im bundesweiten Vergleich unterstützt Sachsen seine Kommunen beim Brandschutz in besonders hohem Maße. Wir wollen die Investitionsförderung verlässlich fortsetzen. Die interkommunale Zusammenarbeit wollen wir weiter fördern und bei regionalen Schwerpunkten […]