Landtag
Mit der Einführung des Transparenzgesetzes sind die staatlichen Stellen zur Offenlegung vieler Informationen gegenüber allen Bürger:innen verpflichtet. Wir wollen vor diesem Hintergrund die Rechte des Sächsischen Landtages und der einzelnen […]
Modernisierung
Als die sächsische Verfassung geschrieben und verabschiedet wurde, gab es noch kein frei zugängliches Internet, die Europäische Union wurde eben erst begründet, Umweltschäden sichtbarer und Erich Honecker verhaftet. Aus heutiger […]
Normallage
Die Schuldenbremse definiert für die ausnahmsweise Aufnahme von Konjunkturkrediten eine sogenannte Normallage. Deren Berechnungsweise ist nach Erkenntnis vieler Expert:innen falsch gewählt. Wir wollen diesen Fehler in der sächsischen Verfassung korrigieren […]
Organe
Die sächsische Verfassung regelt auch das Verhältnis der Verfassungsorgane wie Landtag, Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof untereinander. Wir wollen die Regelungen zu deren Rechten und Pflichten im Lichte der verfassungsrechtlichen Entscheidungen der […]
Parlament
Das Parlament repräsentiert die sächsische Gesellschaft. Um weiterhin politische Ansprechpersonen in allen Regionen Sachsens zu haben, soll der Sächsische Landtag auch in Zukunft aus 120 Abgeordneten bestehen.
Quoren
Die Quoren der Volksgesetzgebung sind ein wichtiges Instrument zur Beförderung direkter Demokratie. Durch niedrigere Quoren wird die Hürde für einen Volksantrag oder ein Volksbegehren gesenkt. Wir wollen die Menschen ermutigen, […]
Corona-Schulden
Die verfassungsmäßige Ausgestaltung der Schuldenbremse hat sich vor dem Hintergrund von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg als nicht praktikabel erwiesen: Die Tilgungsfristen sind zu kurz gewählt, die Konjunkturkriterien zu einschneidend. Bei der […]
Demokratieförderung
Unsere Demokratie lebt davon, dass sie von den Menschen aktiv getragen und befördert wird. Dabei sollen Behörden keine Bremse, sondern Unterstützung sein. Wir möchten die Demokratieförderung als Aufgabe aller staatlichen […]
Europabezug
Der Freistaat Sachsen ist als europäische Region in eine Vielzahl von Netzwerken und Strukturen eingebettet. Um die Zusammenarbeit mit unseren EUNachbarn noch besser zu gestalten und die Vertretung unserer gemeinsamen […]
FDGO
Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung – kurz: die fdGO – ist in der sächsischen Verfassung niedergelegt. Wir legen sehr viel Wert darauf, dass der sächsische Verfassungsschutz bei seiner Arbeit die Achtung […]
