Haushaltsrecht
Auch wenn das Grundgesetz den Ländern eine Schuldenbremse auferlegt: Einzelheiten dazu regeln die meisten Länder nicht in ihren Verfassungen, sondern im normalen Haushaltsrecht. Angesichts der Erfahrungen während der Covid-19- Pandemie […]
Identität
Diskriminierungsverbote sollen Menschen davor schützen, aufgrund ihrer Persönlichkeitsmerkmale ungleich behandelt zu werden. Dazu gehören Geschlechtsidentität, Religion und nationale Herkunft genauso wie Alter und soziale Stellung, sexuelle Orientierung, Weltanschauung und Behinderung. […]
Jurisprudenz und Jurisdiktion
Rechtswissenschaft (Jurisprudenz) und Rechtsprechung (Jurisdiktion) sind mit der Auslegung des Verfassungstextes befasst. Seine Modernisierung im Lichte sozialen Wandels ist nach mehr als dreißig Jahren auch sinnvoll, um die Entwicklung der […]
Konjunkturkonto
Die Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung hat die Möglichkeiten zur konjunkturellen Kreditaufnahme praktisch auf null beschränkt. Wir wollen den anderen Bundesländern folgen und Kreditmöglichkeiten zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit klar […]
Landtag
Mit der Einführung des Transparenzgesetzes sind die staatlichen Stellen zur Offenlegung vieler Informationen gegenüber allen Bürger:innen verpflichtet. Wir wollen vor diesem Hintergrund die Rechte des Sächsischen Landtages und der einzelnen […]
Modernisierung
Als die sächsische Verfassung geschrieben und verabschiedet wurde, gab es noch kein frei zugängliches Internet, die Europäische Union wurde eben erst begründet, Umweltschäden sichtbarer und Erich Honecker verhaftet. Aus heutiger […]
Normallage
Die Schuldenbremse definiert für die ausnahmsweise Aufnahme von Konjunkturkrediten eine sogenannte Normallage. Deren Berechnungsweise ist nach Erkenntnis vieler Expert:innen falsch gewählt. Wir wollen diesen Fehler in der sächsischen Verfassung korrigieren […]
Organe
Die sächsische Verfassung regelt auch das Verhältnis der Verfassungsorgane wie Landtag, Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof untereinander. Wir wollen die Regelungen zu deren Rechten und Pflichten im Lichte der verfassungsrechtlichen Entscheidungen der […]
Parlament
Das Parlament repräsentiert die sächsische Gesellschaft. Um weiterhin politische Ansprechpersonen in allen Regionen Sachsens zu haben, soll der Sächsische Landtag auch in Zukunft aus 120 Abgeordneten bestehen.
Quoren
Die Quoren der Volksgesetzgebung sind ein wichtiges Instrument zur Beförderung direkter Demokratie. Durch niedrigere Quoren wird die Hürde für einen Volksantrag oder ein Volksbegehren gesenkt. Wir wollen die Menschen ermutigen, […]