Zeit

Ausbildung

Die Zahl der Ausbildungsverträge steigt wieder. Maßnahmen wie eine bessere Berufsorientierung, die Stärkung der Oberschulen und das Azubi-Ticket haben gewirkt. Wir wollen weiter in moderne Berufsschulen investieren, den Jugendarbeitsschutz stärken, die Ausbildungsgarantie gut umsetzen und mit Hilfe eines umlagefinanzierten Ausbildungsfonds die Ausbildung in kleinen Betrieben stärken sowie die Verbundausbildung und außerbetriebliche Ausbildung mitfinanzieren.

Bildungszeit

Auch in Sachsen sollen Beschäftigte endlich das Recht auf Bildungszeit haben. Deshalb wollen wir einen Freistellungsanspruch auf fünf Tage Weiterbildung einführen. Denn von gut und vielseitig gebildeten Beschäftigten profitieren der Einzelne ebenso wie die sächsischen Vereine und die Arbeitgeber:innen. Sachsen verbessert damit seine Chancen im Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte und stärkt das Ehrenamt.

Chancen-Aufenthaltsrecht

Für Ausländer:innen mit Bleibeperspektive wollen wir schnelle Wege in den Arbeitsmarkt schaffen. Das Chancen-Aufenthaltsrecht bringt endlich den lang ersehnten Spurwechsel für gut integrierte Personen, die sich schon seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und keine Straftaten begangen haben. Wir wollen für eine bestmögliche Umsetzung durch die Behörden sorgen.

Demografischer Wandel

Für den sächsischen Arbeitsmarkt ist die Bevölkerungsentwicklung eine große Herausforderung. Wir wollen Maßnahmen zur Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften vor allem auf die für die Gesellschaft so wichtigen Bereiche Erziehung und Bildung, Gesundheit und Pflege, Handwerk, Versorgung und Sicherheit konzentrieren.

Einkommen

Sachsens Unternehmen müssen attraktive Arbeitsbedingungen bieten können, um im Wettbewerb um Arbeits- und Fachkräfte zu bestehen. Noch immer liegen die Einkommen in Sachsen weit unter dem Bundesschnitt. Die Inflation und steigende Energiepreise setzen viele Menschen zusätzlich unter Druck. Wir wollen, dass in Sachsen die gleichen Löhne wie in anderen Bundesländern gezahlt werden. Wir setzen dabei vor allem auf mehr Tarifverträge, starke Betriebsräte und eine neue Arbeiterbewegung, die für höhere Löhne und ihren Standort kämpft.

Fachkräfte

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, braucht es gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein starkes Bildungssystem und das Anwerben von Arbeitskräften. Zugleich gehen wir innovative Wege, um das Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen unterstützen wir bei der Fachkräftegewinnung. Wir stärken die Rolle des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen (ZEFAS) für die Fachkräftegewinnung.

Gewerkschaften

Als SPD stehen wir fest an der Seite der Gewerkschaften. Mit ihrem Kampf für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie faire Löhne sorgen sie für mehr Respekt. Wir arbeiten an der Stärkung der Sozialpartnerschaft und fördern eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber:innen. Den Zugang zu Berufsschulen sichern wir ab. Forderungen nach einer Einschränkung des Streikrechts weisen wir deutlich zurück. Neue Streikformen, wie Unterstützungsstreiks von Zeitarbeiter:innen, unterstützen wir.

Handwerk

Wir wollen Sachsens Handwerksbetriebe dabei unterstützen, mehr Menschen für das Handwerk zu begeistern. Mit Praktikumsprämien und Ausbildungsanreizen fördert der Freistaat insbesondere Kleinstunternehmen in den ländlichen Räumen, damit diese attraktive Angebote unterbreiten können. Wir werden den Meisterbonus ausbauen und so all denen unter die Arme greifen, die Meister werden wollen.

Inklusion

Reguläre Arbeit ist für Menschen mit Behinderungen eine wichtige Möglichkeit, um am Leben in unserer Gesellschaft teilzuhaben. Für die Unternehmen ist Inklusion auch eine Frage der ökonomischen Vernunft. Wir wollen mit dem verbesserten Budget für Arbeit mehr Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit Tariflohn und Sozialversicherung ermöglichen. Außerdem stellen wir dem Budget für Arbeit eine Förderung bei Sachinvestitionen an die Seite, um mehr Inklusion möglich zu machen.

Jugendliche

Trotz guter Lage am Arbeits- und Ausbildungsmarkt scheitern noch immer junge Menschen am Übergang von der Schule in den Beruf. Wir wollen die Netzwerke der Jugendberufsagenturen weiter ausbauen, damit Jugendliche beim Übergang von der Schule in eine Ausbildung noch besser begleitet werden. Die Anstrengungen, jedem Menschen einen Schulabschluss und eine Ausbildung zu garantieren, werden wir intensivieren, u.a. über Volkshochschulen und landesfinanzierte Produktionsschulen.

Kleine Einkommen

Mit der Einführung des Mindestlohns hat die SPD die konservative Niedriglohnstrategie beendet. Dadurch haben die Beschäftigten mehr Selbstbewusstsein gewonnen und sorgen jetzt für attraktive Arbeitsbedingungen. Mit dem 12-Euro-Mindestlohn ist der Niedriglohnsektor in Sachsen deutlich geschrumpft. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Mindestlohnkommission reformiert wird. In der Perspektive muss der Mindestlohn auf 15 Euro steigen.

Langzeitarbeitslosigkeit

Mit dem Projekt TANDEM haben wir die Maßnahmen gegen verfestigte Arbeitslosigkeit übergreifender gestaltet. Wir unterstützen damit Familien, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Mit dem ganzheitlichen Förderansatz und Beratungsteams für die ganze Familie schaffen wir Wege in Arbeit und verbessern die Bildungschancen der Kinder. Wir wollen diesen Ansatz ausbauen und die neuen Möglichkeiten des Bürgergelds nutzen. Ziel ist es, familiär ausgeprägte Langzeitarbeitslosigkeit von vornherein zu vermeiden.

Mitbestimmung

Mitbestimmung und Demokratie machen Unternehmen stark. Gewählte Betriebsräte haben zuvorderst die Interessen und das Wohl der Beschäftigten im Betrieb im Blick, sie sind Motoren für gute Arbeitsbedingungen. Hierfür haben sie weitgehende Mitbestimmungsrechte, die geschützt werden müssen. Wir treten für starke Betriebsräte ein. Wir richten Schwerpunktstaatsanwaltschaften als zentrale Ansprechpartner:innen für Betriebsräte ein und werden die Behinderung ihrer Arbeit und die Sabotage von Gewerkschaften entschieden bekämpfen.

Neue Technologien

Wir fördern Automatisierung, künstliche Intelligenz und Robotisierung. Darin steckt eine Chance: körperlich schwere oder geistig monotone Arbeit wird uns Menschen von neuen Technologien abgenommen und in einem Bruchteil der benötigten Zeit erledigt. Wir werden die Anschaffung marktreifer Hilfsroboter bei kleinen und mittelständischen Unternehmen fördern und mehr Reallabore für Innovationsprojekte aufbauen. Zugleich fördern wir die Qualifizierung von Beschäftigten und deren Vertretungen.

Öffentlicher Dienst

Mit Kitas und Schulen, Revieren, Gerichten, sozialen und kulturellen Einrichtungen und den Verwaltungen in den Gemeinden, Städten und auf Landesebene kümmert sich der Öffentliche Dienst um den guten Rahmen für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben. Wir stehen für eine angemessene Personalausstattung, gute Arbeitsbedingungen und eine starke Mitbestimmung der Beschäftigten und Verwaltungsvereinfachung ein. Wie viel Personal es braucht, bemisst sich nicht nach abstrakten Zielzahlen, sondern anhand der Aufgaben.

Pflegeversicherung

Noch immer werden die sächsischen Beschäftigten durch einen zusätzlichen Beitrag in der Pflegeversicherung belastet. Nach fast dreißig Jahren Ungleichbehandlung ist es an der Zeit, die gleichberechtigte Finanzierung der Pflegeversicherung von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen auch in Sachsen wieder einzuführen, ohne einen Feiertag in Sachsen zu verlieren.

Qualifizierung

Der Wandel der Arbeitswelt macht eine stetige Qualifizierung für die Beschäftigten wie die Unternehmen unerlässlich. Deshalb legen wir auf gute Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten so großen Wert – mit dem Bürgergeld, dem Ausbau beruflicher Qualifizierungsmöglichkeiten und der Einführung der fünftägigen Bildungszeit für Sachsen. Wir wirken darauf hin, dass die Kommunen und der Freistaat Menschen aktiv in den Arbeitsmarkt integrieren und dafür auch die neuen Möglichkeiten des Bürgergeldes nutzen.

Respekt

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen Respekt für ihre Leistung. Das heißt: gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb und eine sichere Rente. Deshalb lehnen wir Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Einschränkung des Streikrechts, der Streichung von Feiertagen oder der Verlängerung der Arbeitszeiten entschieden ab.

Soziale Berufe

Automatisierung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz werden die Berufsbilder der Zukunft stark beeinflussen. Neben dem Handwerk gewinnen vor allem soziale Berufe in Bildung und Erziehung, Gesundheit und Pflege noch stärker an Bedeutung. Wir wollen die Ausbildung und Arbeit in diesen Berufen attraktiver gestalten.

Teilzeit

Zu guter Arbeit gehört die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir ermuntern Unternehmen, Betriebs- und Personalräte sowie die Beschäftigten, flexible Arbeitsmodelle auszuprobieren. Wir unterstützen die Idee, ein Recht auf Nichterreichbarkeit einzuführen. Forderungen, länger zu arbeiten oder Teilzeit zu streichen, lehnen wir ab. Wir setzen auf positive Anreize, um Teilzeit aufzustocken oder länger zu arbeiten.

Überbetriebliche Ausbildung

Wir werden die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten in Sachsen weiter stärken und Handwerksbetriebe bei der überbetrieblichen Lehrunterweisung durch anteilige Übernahme der Lehrgangskosten unterstützen.

Vergabeverfahren

Wir wollen ein modernes, bürokratiearmes Vergabegesetz. Neben Tariftreue und der Förderung sozialer und ökologischer Kriterien wollen wir auch in Zukunft, dass möglichst viele öffentliche Aufträge an sächsische Unternehmen gehen. Die öffentliche Hand soll mit ihren Aufträgen wichtiger Referenzgeber für das Prinzip „Guter Arbeit“ und die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen werden.

Willkommenskultur

Wenn Arbeits- und Fachkräfte nach Sachsen kommen, müssen sie sich hier auch willkommen und heimisch fühlen, ob im Kreis der Kolleginnen und Kollegen, in der Familie, beim Sport oder in unseren sächsischen Vereinen. Denn es kommt stets der ganze Mensch mit seinen Vorstellungen und Interessen, aber auch mit Fähigkeiten, die weit über das Berufliche hinausgehen. Wir wollen die Integration weiter stärken, Anerkennungsverfahren beschleunigen und die Menschen in Sachsen sowie die Unternehmen für eine aktive Willkommenskultur gewinnen.

Lutz Hoffmann

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