Öffentliche Daseinsvorsorge

Automatisierung

„Robot Valley” wird zunehmend so wichtig wie Silicon Saxony. Deswegen werden wir die Robotik-Branche weiter unterstützen. Mit der intelligenten Vernetzung von Maschinen und Abläufen wird die industrielle Produktion flexibler und ressourcenschonender. Wir werden den Einsatz von Automatisierung, Künstlicher Intelligenz und Robotern für das Handwerk und den Klein- und Mittelstand besonders fördern.

Braunkohle

Wir stehen zum vereinbarten Kohle-Ausstieg bis spätestens 2038. Ein früherer Ausstieg ist möglich, wenn die Energieversorgung zu jedem Zeitpunkt sicher, verfügbar und bezahlbar bleibt sowie in den Braunkohlerevieren ausreichend neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstanden sind. Je eher das gelingt, desto mehr Vorsprung gewinnt Sachsen. Die Unternehmen haben sich längst auf den Weg gemacht. Sie gilt es dabei zu unterstützen.

CO2 reduzieren

CO2-Neutralität ist nicht nur ein Beitrag zur Stabilisierung des Klimas, sondern auch Voraussetzung für eine leistungsfähige Volkswirtschaft. Der Zielerreichung werden wir einen zentralen Platz bei der Förderung von Wirtschaft und Infrastruktur einräumen. Wir werden das Investitionsprogramm „Regionales Wachstum” ausbauen, um den Ausstieg aus der Braunkohle und den nachhaltigen Umbau der sächsischen Unternehmen zu unterstützen.

Digitalisierung

Wir werden schnellstmöglich alle Orte und Haushalte in Sachsen an das Gigabit-Netz anschließen und 5G flächendeckend verfügbar machen. Mit der Beteiligung am 6G-Forschungshub wollen wir Sachsen bei dieser Technologie in eine Vorreiterrolle bringen. Wir werden Forschung und Investitionen in Hardware- und Softwaretechnologien, digitale Geschäftsmodelle sowie den Transfer von Wissen und Technologien aus der Wissenschaft in die Breite der Gesellschaft unterstützen und haben dabei die Unternehmen der Region im Blick.

Energieversorgung umbauen

Die Zukunft gehört erneuerbaren Energien. Es braucht einen Technologiemix: von Sonne, Wind und Wasser über nachhaltiges Biogas bis zu grünem Wasserstoff. Der Weg dorthin wird von uns so organisiert, dass Sachsens Energieversorgung immer sicher, verfügbar und bezahlbar bleibt. Energieintensive Unternehmen wollen wir bei ihrem Umbau zur Klimaneutralität durch einen Brückenstrompreis finanziell unterstützen. Kommunen wollen wir an den Einnahmen aus erneuerbaren Energien stärker beteiligen.

Forschung

Wir werden den Transfer aus den Wissenschaftseinrichtungen heraus weiter stärken, denn eine schnelle Marktreife neuer Technologien und soziale Innovationen bedeuten einen Vorsprung für Sachsen. Die im Aufbau befindlichen Großforschungseinrichtungen bieten Chancen: Wir nutzen das Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA) im Lausitzer Revier und das Center for the Transformation of Chemistry (CTC) im Mitteldeutschen Revier sowie die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND), um die Innovationsfähigkeit weiter zu stärken.

Größenwachstum

Wir wollen die Industrie als Wachstums- und Beschäftigungsmotor und als Impulsgeber für andere Wirtschaftszweige weiter stärken. Wir werben weiter für den Aufbau und die Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungsbereichen insbesondere von global agierenden Unternehmen in Sachsen. Wir unterstützen das Größenwachstum von Start-ups und Unternehmen in Zukunftstechnologien.

Handwerk

Solarpanels müssen auf Dächer geschraubt und Wärmepumpen installiert werden. Ohne Handwerk geht nichts beim Klimaschutz. Wir brauchen die Handwerker:innen und ihre Expertise, um Klimaschutzmaßnahmen machbar und effektiv umzusetzen. Wir werden das Handwerk daher stärker in die Planungen für den klimaneutralen Umbau in Sachsen einbeziehen.

Investitionen

Mit dem Inflation Reduction Act machen die USA vor, wie man die Transformation durch Investitionen gestaltet. Wir fordern einen „Sachsenfonds 2050“, über den der Freistaat mindestens vier Milliarden Euro in die Wirtschaft und in die Arbeitsplätze der Zukunft investiert. Dafür gründen wir eine Investitionsgesellschaft. Sie nutzt Mittel aus dem Fonds und erwirtschaftet durch Nutzungsgebühren von Netzinfrastruktur oder über den Erwerb von Beteiligungen eigene Gewinne, die dann wieder neuen Investitionen zugutekommen.

Just Transition Fund

Wir setzen uns dafür ein, dass dieses europäische Programm fortgesetzt wird, um den industriellen Umbau in den ehemaligen Kohleregionen voranzutreiben. Mit den europäischen Mitteln können Unternehmen in den sächsischen Strukturwandelgebieten gefördert werden, denn hier ist der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit besonderen sozioökonomischen Herausforderungen verbunden. Die Bewilligung wollen wir beschleunigen und flexibler gestalten.

Künstliche Intelligenz

Die KI-Strategie des Freistaates entwickeln wir weiter und bauen die Forschung aus. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für KIFachkräfte, Start-ups, etablierte Unternehmen sowie Verwaltung haben wir im Blick. Staat und Verwaltung müssen Innovationstreiber werden. Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung im Land und in den Kommunen ihr Datenangebot ausbaut und durchgängig mit Programmierschnittstellen zur Verfügung stellt. Mit Transparenzauflagen für Entwickler von KI-Systemen wollen wir etwaigen Risiken begegnen.

Life Science

Wir wollen Standort für Spitzentechnologie bei erneuerbaren Energien, Wasserstoff, Batteriespeichern, Luft- und Raumfahrt, neuen Werkstoffen und Life Sciences sein. Wir werden die Technologie der Zukunft gezielt durch die Vernetzung von Unternehmen, Start-ups sowie Forschung und Entwicklung unterstützen. Parallel fördern wir gezielt die Standortentwicklung.

Mikroelektronik

Sachsen ist Europas größter Mikroelektronikstandort. Wir sichern damit Lieferketten und die Unabhängigkeit Europas. Wir werden den sächsischen Standortvorteil, den Dreiklang aus Hardware/Produktion, Software- und Digitalwirtschaft weiter ausbauen. Wir wollen Silicon Saxony so unterstützen, dass dort bis 2030 rund 100.000 Beschäftigte an neuen Entwicklungen und HightechProdukten arbeiten.

Nachhaltigkeit

Für uns ist der Nachhaltigkeits-Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit von zentraler Bedeutung. Den Modernisierungsprozess in Sachsen positiv zu gestalten ist auch eine Frage der Haltung. Wir in Sachsen, wir im Osten haben viel Erfahrung mit tiefgreifendem Wandel. Diese Erfahrung mag manchen skeptisch machen. Uns macht sie zuversichtlich, denn aus Fehlern kann man lernen: Die Transformation wird gelingen, wenn sie von möglichst vielen getragen und mit guten Instrumenten und Strukturen unterstützt wird.

Photovoltaik (PV)

Die sächsische PV-Industrie fördern wir, hierzu nutzen wir Mittel vom „Sachsenfonds 2050”. Wir wollen die Privilegierung von PVFreiflächenanlagen entlang von Autobahnen und Schienenwegen für den Ausbau der Kapazitäten nutzen. Beim Bund setzen wir uns dafür ein, dass an sächsischen Bahn- und Autobahnabschnitten modellhaft PV-und Windkraft-Energiebänder entstehen. Wir heben das Potenzial von schwimmenden PV-Anlagen auf künstlichen Gewässern und wollen mehr PV auf Dachflächen und über Parkplätzen, bei Neubauten auch verpflichtend.

Qualifizierung

Die Transformation führt dazu, dass viele Beschäftigte neue Kompetenzen benötigen. Die SPD hat auf Bundesebene mit dem Qualifizierungschancengesetz Instrumente entwickelt, um Beschäftigte und Betriebe bei der Fort- und Weiterbildung zu unterstützen. Auch der Freistaat unterstützt mit einem eigenen Förderprogramm die individuelle berufsbezogene Weiterbildung. Die klein- und mittelständischen Unternehmen werden wir bei der Qualifizierung ihrer Beschäftigten besonders unterstützen und entsprechende Maßnahmen fördern.

Rohstoffe

Rohstoffe haben eine große Bedeutung für die Transformation und die Stabilität von Lieferketten. Wir werden innovative und möglichst hochproduktive geschlossene Wertschöpfungsketten aufbauen: vom Rohstoff zum Produkt über den Produktservice bis hin zum Recycling und zur Wiederaufbereitung. Die Kreislaufwirtschaft bei Rohstoffen werden wir fördern. Und die Expertise der TU Bergakademie Freiberg als Ressourcenuniversität werden wir nutzen.

Strukturwandel

Wir gestalten die Veränderungsprozesse aktiv und fördern Beschäftigte und Unternehmen. Südwestsachsen steht mitten im Umbau der Automobilindustrie: Wir wollen das Netz zwischen Werken und Zulieferern, Forschung und Ausbildung noch enger knüpfen, hierbei helfen auch die Transformationsnetzwerke. Aus der Braunkohleregion Lausitz machen wir ein Zentrum für erneuerbare Energien. Das Mitteldeutsche Revier wollen wir zum Kern einer grünen Wasserstoffwirtschaft in Deutschland entwickeln und Vorreiter von grüner Chemie ansiedeln.

Transformationsbeirat

Die Transformation – die Umstellung auf Klimaneutralität und Nachhaltigkeit – ist nötig, um die Grundlagen unserer Existenz zu erhalten. Sie gelingt dann, wenn Gesellschaft, Politik und Sozialpartner:innen in die gleiche Richtung arbeiten. Deshalb etablieren wir auf Landesebene einen Transformationsbeirat. Dort beraten Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften über die Leitplanken der Transformation und verständigen sich über einen gemeinsamen Weg: von der Ausbildung der Zukunft bis zur Wasserstoffwirtschaft.

Überprüfung

Wir werden alle Instrumente der Strukturförderung auf ihre Eignung zur Gestaltung der Transformation überprüfen, entsprechend weiterentwickeln und mit den regionalen Bedürfnissen verzahnen. Im Dialog mit den betroffenen Akteur:innen und der Kommunalpolitik überprüfen wir die bestehenden Instrumente und Gremien der Strukturförderung des Landes und richten diese anschließend neu und zielgerichtet aus. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere soziale, innovative und nachhaltige Kriterien.

Verwaltungsverfahren

Beim Ausbau der LNG-Infrastruktur ist es gelungen, Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren in hoher Geschwindigkeit durchzuführen. Wir wollen die Erfahrungen aus diesem Beispiel für alle Infrastrukturvorhaben in Sachsen nutzbar machen und setzen dafür die Task Force Energiewende fort. Wir stärken die Landesdirektion als obere Immissionsschutzbehörde sowie die regionalen Planungsverbände.

Wasserstoff

Damit grüner Wasserstoff bis 2038 eine Energiealternative werden kann, braucht es ein leistungsfähiges Leitungsnetz. Sachsen hat aufgrund der ansässigen Unternehmen, Forschung und Infrastruktur derzeit einen Vorsprung. Diesen wollen wir halten und neben dem geplanten WasserstoffKernnetz auch das Verteilnetz ausbauen, um Regionen wie Südwestsachsen, den Meißner Industriebogen, Dresden sowie die Lausitz zu erschließen. Unser Ziel ist der Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft entlang der Wertschöpfungskette.

Zirkuläre Wertschöpfung

Die Wiederverwendung von Ressourcen ist ein Schlüssel auf dem Weg zur Klimaneutralität. Mit dem Center for the Transformation of Chemistry (CTC) im mitteldeutschen Revier werden wir eine Kreislaufwirtschaft für chemische Erzeugnisse etablieren. Wir wollen die Unternehmen dabei unterstützen, Produkte und Technologien für die Kreislaufwirtschaft zu entwickeln. Das Innovationscluster Circular Saxony werden wir stärken.

Lutz Hoffmann

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