Kommunalfinanzen

Augenhöhe

Ein demokratischer und freiheitlicher Staat lebt davon, dass sich Bürger:innen und staatliche Institutionen auf Augenhöhe begegnen. Deshalb sind uns Instrumente wie eine einfache Volksgesetzgebung, Informationsfreiheit und Transparenz sowie frühzeitige Beteiligungsverfahren sehr wichtig.

Bürgergeld

Es ist eine Frage des Respekts, Menschen, die Arbeit suchen, um eigenständig ihr Leben bestreiten zu können, dabei zu unterstützen. Mit der Einführung des Bürgergelds ist ein Paradigmenwechsel gelungen, der unterstützungsbedürftigen Personen Schutz bietet, Chancen eröffnet und Hürden abbaut.

Corona

Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, wie stark unser Land sein kann. Bei den Hochwassern und auch der Coronapandemie. Wir wollen die Krisenfestigkeit Sachsens weiter stärken. Das schafft man nicht mit rückwärtsgewandten Debatten, sondern durch einen guten Plan, den man gemeinsam mit Expert:innen unterschiedlicher Fachrichtungen erarbeitet. Wir haben in Sachsen gute Erfahrungen mit Enquete-Kommissionen gemacht. Eine solche könnte sich im Landtag in der nächsten Legislatur damit befassen, wie Sachsen in Zukunft besser mit Krisen umgeht.

Demokratie

Die Demokratie ist nie ein für alle Mal erkämpft. Sie lebt davon, dass die Menschen sich engagieren, und sie muss sich ihrer Feinde erwehren können. Das wollen wir mit der Einführung eines Demokratiefördergesetzes unterstützen, das verlässliche Rahmenbedingungen und finanzielle Mittel festschreibt.

Engagement

Ehrenamtliche leisten einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in Sachsen. Wir werden die Engagementstiftung und Ehrenamtsagentur weiterentwickeln und auskömmlich finanzieren, damit sie noch besser die Menschen unterstützen können, die im Ehrenamt Zeit und Leidenschaft einsetzen.

Frieden

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach außen“, hat Willy Brandt 1969 gesagt. Das gilt auch heute noch. Deshalb stehen wir dafür, gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei zu lösen, anstatt die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.

Gutes Leben

Zu einem guten Leben gehört mehr als nur materieller Wohlstand. Es braucht dazu auch Geborgenheit, Zugehörigkeit und Verankerung in der örtlichen Gemeinschaft. Die letzten Jahre sind stark von einer zunehmenden Vereinzelung geprägt gewesen. Dem müssen wir gemeinsam etwas entgegensetzen.

Heimat

Wo ein Mensch seine Heimat hat und empfindet, ist eine sehr persönliche Angelegenheit. Wir verwahren uns gegen die politische Vereinnahmung dieses Begriffes. Sachsen soll für all jene eine gute Heimat und ein Zuhause sein, die hier ihre Heimat sehen.

Integration und Inklusion

Menschen müssen am Leben teilhaben können. Jeder und jede hat etwas in die Gesellschaft einzubringen. Das wertzuschätzen und an den richtigen Stellen dafür zu unterstützen, ist eine Aufgabe für alle Bürger:innen und alle staatlichen Stellen gleichermaßen.

Jede und Jeder

Den sozialen Zusammenhalt zu stärken, ist nicht nur eine Aufgabe des Staates. Jede und Jeder kann dabei helfen, egal ob jung oder alt. Denn ob Herz oder Hetze die öffentliche Stimmung prägen, hängt von uns allen ab. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen vor allem das stärken, was sie verbindet.

Lebensbedingungen

Die Lebensbedingungen in Sachsens Städten, Gemeinden und Regionen sind unterschiedlich, das liegt in der Natur der Sache. Wichtig ist, dass sie gleichwertig sind, dass also unabhängig davon, wo man aufwächst, Chancengerechtigkeit besteht. Dafür investieren wir auch weiterhin unsere politische Kraft.

Mieterinnen und Mieter

Die meisten Menschen in Sachsen wohnen zur Miete. Wir wollen dafür sorgen, dass insbesondere Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sachsenweit bezahlbaren und angemessenen Wohnraum finden können. Um Mieter:innen vor steigenden Mieten zu schützen, wollen wir die Mietpreisbremse fortsetzen und Zweckentfremdung eindämmen. Wir setzen uns dafür ein, dass die energetische Sanierung von Wohnungen und Modernisierung von Energie- und Wärmeversorgung sozial verträglich passieren und mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.

Nachbarschaft

Ganz gleich, ob in dicht bewohnten Stadtvierteln oder in dünn besiedelten ländlichen Gegenden: Die Nachbarschaft ist eine wichtige Quelle für den sozialen Zusammenhalt. Deshalb engagieren wir uns für nachbarschaftliche Gemeinwesenarbeit und gegen Segregation.

Offenheit

Viele Menschen in Sachsen engagieren sich für eine offene und freundliche Gesellschaft. Wir werden das Programm „Weltoffenes Sachsen“, mit dem wir diese Menschen unterstützen, fortsetzen und weiterentwickeln.

Pluralität

Damit sozialer Zusammenhalt dauerhaft sein kann, muss er alle umfassen, er darf niemanden ausschließen. Zusammenhalt muss auf Vielfältigkeit und Pluralität gegründet sein. Wir stehen dafür ein.

Quittung

„Jetzt kriegen die da mal die Quittung!“, sagt so mancher, der sich – aus welchen Gründen auch immer – als Protestwähler versteht. Unglücklicherweise kommt die Quittung dann meist wie ein Bumerang zurück, denn destruktive Daueropposition löst keine Probleme, sondern schafft neue.

Rente

Eine Altersvorsorge, von der die Menschen im Alter in Würde leben können, ist eine der wichtigsten Säulen des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Mit uns wird es daher weder eine Anhebung der Altersgrenze noch eine Absenkung des Rentenniveaus geben.

Soziale Orte

Wir unterstützen Menschen dabei, „ihre Orte“ aufzubauen, den öffentlichen Raum zurückzuerobern und (neuen) Zusammenhalt zu schaffen. Diese „Sozialen Orte“ sollen das Zusammenkommen vereinfachen und ein Treffpunkt in einem natürlichen Netz von Menschen sein, das untereinander hält.

Tierschutz

Tierschutz heißt nicht nur, Leid zu vermeiden, sondern Wohlbefinden zu schaffen. Unser Ziel sind messbare Verbesserungen für die Tiere zu erreichen. Gesellschaft, Politik und Wirtschaft stehen in der Pflicht, Verantwortung für die Tiere zu übernehmen. Wir wollen Tierheime unterstützen, die Veterinärämter stärken und gemeinsam mit der Landestierärztekammer die erforderliche tierärztliche Versorgung und Notdienste absichern. Auf Tierversuche in der Forschung soll zeitnah verzichtet werden, deshalb fördern wir alternative Konzepte.

Umverteilung

Je größer die soziale Ungleichheit ist, desto brüchiger wird der Zusammenhalt. Wir setzen uns deshalb für eine einfache und klar strukturierte Erbschaftssteuer als Bundessteuer ein. Steuerprivilegien und Gestaltungsmöglichkeiten für Superreiche müssen abgeschafft werden. So beschränken wir die ungerechte Vermögensansammlung über Generationen, denn sie verzerrt die Startchancen von Kindern. Die Einnahmen sollen dazu dienen, jungen Menschen zum 18. Geburtstag ein Grunderbe in Höhe von 60.000 Euro zu ermöglichen.

Verbraucherschutz

Verbraucher:innen brauchenvertrauensvolle Informationen, um reflektierte (Kauf-)Entscheidungen treffen und deren Auswirkungen absehen zu können. Die Verbraucherzentrale Sachsen leistet hierbei wichtige Arbeit. Auch der Öffentliche Gesundheitsdienst mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung ist eine wichtige Kontrollinstanz, die wir stärken werden.

Wohnraum

In den Großstädten wird es schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Daher muss der Freistaat in bezahlbaren sowie barrierefreien Wohnraum investieren, Bauland mobilisieren, gemeinnützigen Wohnungsbau ermöglichen, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen und Mietsteigerungen begrenzen. Wir gründen deshalb eine Wohnungsbaugesellschaft, die bezahlbaren Wohnraum bereitstellt und mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften zusammenarbeitet. Finanziert wird die Gesellschaft u. a. durch den „Sachsenfonds 2050”.

Zuwanderung

Schon heute spüren wir an vielen Stellen, dass uns Fachkräfte fehlen. Neben attraktiven Arbeitsbedingungen und einer guten Bildung werden wir künftig auch in stärkerem Maße Zuwanderung brauchen, um ein leistungsfähiges Industrieland zu bleiben. Dafür braucht es eine echte Willkommenskultur.

Lutz Hoffmann

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