Volksgesetzgebung

Anti

Antifaschismus, Antirassismus, Antidiskriminierung – manche meinen, man könne doch nicht immer nur dagegen sein, sondern müsse auch sagen, wofür man steht. Das tun wir. Hier in unserem Programm und jeden Tag überall in Sachsen mit unserem politischen Handeln. Es gibt aber Dinge, da muss man dagegen sein, muss ganz klar Haltung zeigen und Grenzen ziehen: Rassismus, Diskriminierung und faschistische Tendenzen dürfen in Sachsen keinen Platz haben!

Bürgerbeteiligung

Demokratie ist viel mehr als nur alle paar Jahre wählen gehen. Wir machen uns stark für die vielfältigen Möglichkeiten, mit denen sich Bürger:innen vor Ort und im Land einbringen können, seien es kommunale Mandate oder Bürgerbudgets, Zukunftswerkstätten, Bürgerräte, Volksabstimmungen und Bürgerentscheide oder Onlineforen. Wichtig ist, dass die Gesellschaft in ihrer Breite und Vielfalt mitwirkt und die Ergebnisse genutzt sowie wo möglich auch umgesetzt werden.C wie Chemtrails: Damit in einer Demokratie der Streit um Meinung und Mehrheit fruchtbar ist, braucht es Konsens über die Fakten. Chemtrails, Impf-Chips und andere Verschwörungsmythen haben keine Faktenbasis. Deshalb haben die allgemeine und die politische Bildung für uns einen hohen Stellenwert, wir werden sie weiter stärken.

Demokratiebildung

Demokratiebildung und politische Bildung sind unverzichtbar. Sie ermutigen und befähigen zur Beteiligung und Mitwirkung in der Gemeinschaft. Wir fördern Projekte in Kitas und Schulen weiter, in denen Kinder und Jugendliche von Anfang an Demokratie leben und lieben lernen. Die politische Bildungsarbeit bauen wir aus und fördern entsprechende Träger. Und mit der Bildungszeit erhalten Beschäftigte in Sachsen einen Anreiz, sich für das Ehrenamt zu qualifizieren.

Extremismusprävention

Demokratiefeindlichkeit und gruppenbezogener Hass stellen weiterhin große Probleme dar. Wir werden uns damit nicht abfinden. Gesellschaft und Staat müssen solche Gefahren aktiv bekämpfen. Wir stehen dazu, dass Straftaten konsequent verfolgt werden. Radikalisierungsprävention und Aussteigerprojekte wollen wir weiter fördern, dafür stärken wir die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA). Das NSU-Dokumentationszentrum werden wir gemeinsam mit den Betroffenen aufbauen und bei der Arbeit unterstützen.

Fördermittel

Wir vereinfachen den Zugang zu Fördermitteln. Dafür schenken wir den Bürgerinnen und Bürgern, unseren Vereinen und Unternehmen mehr Vertrauen und ersetzen umfassende Nachweise durch ein echtes Stichprobenverfahren. Wer sich jedoch nicht an die Regeln hält, muss mit harten Konsequenzen rechnen, bspw. einer Fördersperre oder dem Ausschluss vom Förderprogramm.

Gleichstellung

Ungleich verteilte Macht bringt eine Demokratie in Schieflage. Das gilt auch für die Machtverteilung zwischen Frauen und Männern. Wir setzen uns nicht nur für die Gleichstellung in Politik und Gesellschaft ein, sondern verteidigen sie auch gegen die Teile des politischen Spektrums, die sie aggressiv und unter Gewaltandrohung bekämpfen.

Hasskriminalität

Hass und damit verbundene Verbrechen bedrohen unser Zusammenleben. Polizei und Justiz müssen Hasskriminalität, insbesondere im Netz, konsequent verfolgen. Dafür müssen wir sie stärker für diese Formen von Kriminalität und den Umgang mit Betroffenen sensibilisieren und schulen. Die Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet wollen wir als Kontaktstelle für Amts- und Mandatsträger:innen ausbauen und auch anonymisierte Meldungen ermöglichen.

Integration und Inklusion

Gesellschaftliche Teilhabe für alle ist eine wichtige Grundbedingung für eine stabile Demokratie. Sie muss integrativ und inklusiv sein und dabei alle Anstrengungen unternehmen, damit diese Teilhabe barrierefrei und bürokratiearm möglich wird. Dies unterstützen wir unter anderem mit dem Programm „Barrierefreies Bauen – Lieblingsplätze für alle“ und einer weiteren Anhebung der Nachteilsausgleiche im Landesblindengeldgesetz weiter.

Jugendbeteiligung

Wir wollen echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, in Zukunftswerkstätten, Jugendverbänden, Jugendparlamenten, Vereinen, Kitas, Schulen, Betrieben und Hochschulen. Denn sie haben ein Recht darauf, unsere Gesellschaft und ihren Lebensraum mitzugestalten und ihre demokratischen Fähigkeiten zu entwickeln. Dadurch sammeln sie Erfahrungen im Aushandeln, Überzeugen und Kompromisse schmieden. Sie erleben Selbstwirksamkeit und gestalten wie selbstverständlich mit.

Kommunale Selbstverwaltung

Manche Kommunen können keine Parkbank aufstellen, ohne dafür Fördermittel beantragen zu müssen. Um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und unabhängiger von Förderprogrammen zu machen, schaffen wir wie bei der LEADER-Förderung Investitionsverbünde. Diese regionalen Zusammenschlüsse von Gemeinden erhalten jährlich Investitionspauschalen, über deren Verwendung sie gemeinsam entscheiden können. Das stärkt das Vertrauen, selbst wirksam werden zu können.

Landesamt für Verfassungsschutz

Der sächsische Verfassungsschutz muss weiter modernisiert werden, damit unsere Demokratie wehrhaft bleibt. Eine Ausweitung seiner Befugnisse lehnen wir ab. Es braucht eine bessere Zusammenarbeit mit Polizei- und Waffenbehörden, um wirkungsvoll gegen Verfassungsfeinde vorzugehen. Die Regeln seiner Arbeit müssen dabei rechtsstaatlich und klar definiert sein, um Vertrauen zu schaffen. Die einzurichtende Fachstelle für die Parlamentarische Kontrollkommission wird den Landtag in seiner Kontrollfunktion stärken.

Mitteleuropa

In Nachbarschaft zu Tschechien und Polen ist die Förderung von grenzübergreifender Zusammenarbeit und europäischer Begegnung für uns selbstverständlich. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn werden wir in allen Bereichen ausbauen – vom Katastrophenschutz, über Wirtschaftskooperationen, den Verkehr bis hin zum Jugendaustausch. Wir wollen mehr Menschen zum Erlernen von Nachbarschaftssprachen wie Tschechisch und Polnisch ermuntern. Das Gesamtkonzept Europabildung setzen wir um, damit Europa für die Menschen in Sachsen greifbarer wird.

Nachbarschaft

Das Miteinander beginnt in der direkten Nachbarschaft. Viele Menschen haben jedoch das Gefühl, in ihrer unmittelbaren Umgebung nichts wirklich verändern zu können. Deshalb fördern wir weiterhin ehrenamtliches Engagement vor Ort über das Programm „Wir für Sachsen” und helfen den Kommunen, dass sich mehr Menschen einbringen und ihr Wirken vor Ort sehen können.

Orte

Mit den beiden Programmen „Soziale Orte“ und „Orte der Demokratie“ werden Initiativen und Treffpunkte des sozialen Miteinanders und der Gemeinwesenarbeit gefördert. So sollen insbesondere in ländlichen Gemeinden und in Stadtteilen Bürgersinn und das gemeinsame Wahrnehmen von Verantwortung gestärkt werden. Wir wollen diese Programme weiterentwickeln und ausbauen, um die aktivierende Gemeinwesenarbeit zu unterstützen.

Petition

Petitionen sind ein wichtiges Instrument, mit dem sich Bürger:innen direkt an den Landtag wenden können, um in ihrem ganz konkreten Einzelfall Unterstützung zu erhalten. Wir wollen das Petitionswesen weiter stärken, seine Digitalisierung ausbauen und die Information über laufende und abgeschlossene Petitionsverfahren verbessern.

Qual

Wer die Wahl hat, hat die Qual, heißt es im Volksmund. Auch wenn es manchmal nicht einfach sein mag, eine kluge Wahlentscheidung zu treffen: In vielen Ländern der Welt haben die Menschen diese Freiheit gar nicht. Eine Demokratie wertzuschätzen und zu verteidigen, heißt auch, sein Wahlrecht klug zu nutzen.

Respekt

Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn die Menschen respektiert werden – voneinander und vom Staat. Wir setzen uns für mehr Anstand und Respekt ein, für mehr Toleranz und Güte, für mehr Vernunft und Mitgefühl, und zwar in unserer Gesellschaft und in den staatlichen Strukturen.

sorbisches Volk

Das sorbische Volk ist Teil unserer sächsischen Identität. Das Erlernen der sorbischen Sprache und die Vermittlung von Kenntnissen sorbischer Geschichte und Kultur fördern wir. Gemeinsam mit dem sorbischen Volk reformieren wir das Sorbengesetz und die Stiftung für das sorbische Volk, auch mit Blick auf Selbstbestimmungs- und Mitspracherechte.

Transparenz

Wir haben seit 2023 ein Transparenzgesetz und bis 2026 soll eine Transparenzplattform stehen. Damit haben Bürger:innen einfacher Zugriff auf öffentliche Informationen und können so Prozesse besser nachvollziehen. Das Vertrauen in die Politik sowie die Demokratie wird gestärkt.

Umfragen

Umfragen sind ein wichtiges Instrument, um Ansichten und Stimmungslagen in der Bevölkerung besser wahrnehmen und verstehen zu können. Für uns heißt politische Verantwortung aber nicht, Entscheidungen an Umfragen auszurichten, sondern Umfragen in die Abwägung des politisch Erforderlichen mit einzubeziehen.

Weltoffenes Sachsen

Mit unserem Programm „Weltoffenes Sachsen“ bieten wir mehrjährige, verbindliche Demokratieförderung. So wird die Zivilgesellschaft langfristig und unabhängig von Legislaturperioden unterstützt. Wir werden das Programm fortführen und stärken.

Zeitenwende

Der russische Angriffskrieg hat uns gezeigt, dass Freiheit, Frieden und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind. Ein handlungsfähiger, starker und demokratischer Staat in einem geeinten Europa ist und bleibt für uns essenziell.

Lutz Hoffmann

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