Justizvollzug

Asylverfahren

Wir stehen für humanitäre und rechtsstaatliche Asylverfahren. Dabei wollen wir legale Bleibeperspektiven schaffen und klar kommunizieren, wann Chancen auf ein Bleiberecht bestehen und wann nicht. Dafür wollen wir auch, dass die kommunalen Ausländerbehörden alle Ermessensspielräume für ein Bleiberecht bereits integrierter Menschen nutzen und die Verfahrensdauern insgesamt weiter sinken. Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, der muss das Land wieder verlassen, wenn dies tatsächlich möglich und humanitär zumutbar ist.

Brandschutz

Im bundesweiten Vergleich unterstützt Sachsen seine Kommunen beim Brandschutz in besonders hohem Maße. Wir wollen die Investitionsförderung verlässlich fortsetzen. Die interkommunale Zusammenarbeit wollen wir weiter fördern und bei regionalen Schwerpunkten das Land beteiligen.

Cybersicherheit

Die Sicherheit der öffentlichen Infrastruktur hängt in hohem Maße von sicheren Informationstechniken ab. Wir wollen die Informationssicherheit der Kommunen verbessern. Das Cybercrime Competence Center (SN4C) und das Sicherheitsnotfallteam (SAX.CERT) werden wir weiter stärken.

Digitale Verwaltung

Amtsgänge vom Sofa aus, statt in der Warteschlange stehen: Für Bürger:innen muss Verwaltung einfach und möglichst ohne Verzögerungen arbeiten. Noch nicht zufrieden sind wir daher mit dem Stand der Digitalisierung in der Verwaltung. Ein gutes digitales Verfahren setzt ein durchdachtes Verfahren voraus. Deshalb wollen wir mit einer lean&clean-Taskforce Verwaltungsprozesse entrümpeln und bürger:innenorientiert digitalisieren. Eine KI-gestützte Bearbeitung von Anträgen, auch in Förderverfahren, testen wir zunächst in Reallaboren.

Erstaufnahme

Wir wollen, dass Sachsen genügend Erstaufnahmekapazitäten für geflüchtete Menschen vorhält. Bei der Verteilung muss das Land endlich eine Koordinierungsrolle annehmen. Wir wollen Aufnahmeanreize für die Kommunen schaffen und verlässliche Mittel für die Integration bereitstellen.

Fachhochschulen

In der Verwaltungshochschule Meißen, in den Polizeifachschulen und in der Hochschule der Sächsischen Polizei werden die künftigen Fach- und Führungskräfte der sächsischen Behörden ausgebildet. Wir bauen die Qualität der dortigen Lehre und Forschung sowie die Ausstattung der Standorte weiter aus.

Gerichte

Sachsens Gerichte befinden sich mitten im Generationswechsel. Wir haben in den letzten Jahren die Nachwuchsgewinnung intensiviert. In die nächsten Stellenpläne wollen wir „DemografieBrücken“ einbauen, damit zwischen dem Ruhestand und der Neueinstellung im Richterdienst keine Lücken entstehen und frühzeitig genügend (Führungs-)Personal zur Verfügung steht.

Helfergleichstellung

Es ist wichtig, das Ehrenamt im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu stärken. Wir haben die Helfergleichstellung bei der Feuerwehr umgesetzt und dehnen sie jetzt auf den gesamten Blaulichtbereich aus. Es ist wichtig, das Ehrenamt im Katastrophenschutz zu stärken. Auch bei Einsätzen unterhalb der Katastrophenschwelle ist ein Lohnausgleich zu gewährleisten. Für Aus- und Weiterbildungen muss Freistellung gewährt werden.

Integrierte Regionalleitstellen

Mit der Einrichtung der Integrierten Regionalleitstellen hat Sachsen bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Wir wollen deren medizinische Kompetenz stärken und so eine zielgenaue Hilfe für Patientinnen und Patienten bei gleichzeitiger Entlastung der Rettungsdienste möglich machen.

Katastrophenschutz

Sachsen braucht ein landesweites Katastrophenschutzkonzept, dem eine umfassende Risiko- und Gefahrenanalyse zugrunde liegt. Dem ganzheitlichen Bevölkerungsschutz muss dabei mehr Beachtung zukommen, insbesondere mit Blick auf überörtliche Lagen unterhalb der Katastrophenschwelle. Kommunen sollen stärker zur Vorsorge animiert werden, z.B. beim Aufstellen von Hitzeschutzkonzepten.

Landespolizei

Wir haben die Stellenzahl für die Polizei an deren Aufgaben orientiert und so für mehr Personal gesorgt. Künftig soll eine solche Aufgabenanalyse laufend erfolgen, damit sich ein Sicherheitsabbau, wie er vor zehn Jahren unter schwarz-gelber Regierung geschah, nicht wiederholt. Ausund Fortbildung sowie Studium wollen wir weiter modernisieren und die Qualität durch eine stärkere wissenschaftliche Basis erhöhen.

Massenverfahren

Wir wollen die bundesweite Debatte um die Digitalisierung von Massenverfahren in der Justiz vorantreiben und die Einführung dafür notwendiger gesetzlicher Regelungen befördern. Darüber hinaus wollen wir alle der rund 300 sächsischen Gerichtssäle für Videoverhandlungen ausstatten, dem Richterdienst entsprechende Kompetenzen vermitteln und für ausreichend Personal zur technischen Betreuung sorgen.

Notfallrettung

Die Umsetzung der Bereichsausnahme mit einer einfachen Vergabe im Rettungsdienst ist für uns zentral, um in kommunaler Entscheidung die Rettungsdienstleistung vor Ort zu stärken. Zudem wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, die Digitalisierung für wichtige Entlastungen wie die Telenotarztversorgung oder das Dokumentenmanagement zu nutzen.

Ortskräfte

Noch immer warten viele afghanische Ortskräfte und ihre Angehörigen auf ihre Aufnahme in Deutschland. Sachsen darf sich vor dieser Verantwortung nicht drücken. Für uns bleibt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte aus Gründen des Anstands und der Verlässlichkeit selbstverständlich.

politisch motivierte Kriminalität

Rassismus, Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vergiften nicht nur das gesellschaftliche Klima. Für betroffene Menschen sind sie eine große Gefahr für Leib und Leben. Wir stehen für konsequente Strafverfolgung und die Förderung von Präventionsarbeit.

Querdenker

Die Corona-Pandemie hat offenbart, dass die Delegitimierung des Staates und der Demokratie durch die Verbreitung von Falschinformationen Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Strömungen bietet. Rationales Denken, Aufklärung und Medienbildung stehen für uns genauso im Fokus der Gegenmaßnahmen wie ein konsequentes Vorgehen gegen radikalisierte und gefährliche Gruppen, wie beispielsweise Reichsbürger:innen.

Rechtsextremismus

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist zentral, wenn es um die Sicherheit in Sachsen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes geht. Wir setzen das sächsische Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus weiter um. Die Bildung völkischer Siedlungen durch Immobilienkäufe und die Finanzierung über Rechtsrock-Konzerte müssen durch den Staat unterbunden werden. Verfassungsfeinde gehören nicht in den Staatsdienst. Auch setzen wir das „Weltoffene Sachsen“ fort und wollen die Prävention weiter stärken.

Schutz

Menschen, die von Gewalttaten betroffen sind, brauchen Schutz. Wir bauen Unterstützungsangebote für betroffene Menschen und ihre Angehörigen aus und passen gesetzliche Grundlagen an. Die Sächsische Opferbeauftragte wird Ansprechpartnerin für Opfer von Straftaten, insbesondere von schweren Gewalttaten, bleiben. Wer von einem sexualisierten Angriff betroffen sein wird, soll in Krankenhäusern bei einer medizinischen Versorgung die Möglichkeit haben, Spuren sichern zu lassen, ohne dass bereits eine Strafanzeige bei der Polizei gestellt wurde.

Tageseinsatzbereitschaft

Wir wollen die Tageseinsatzbereitschaft der sächsischen Feuerwehren weiter stärken. Dabei ist für uns die interkommunale Zusammenarbeit der zentrale Schlüssel: Wir unterstützen die Einrichtung von Stützpunktfeuerwehren und die Erarbeitung von regionalen Brandschutzbedarfsplänen. Kommunen wollen wir es gesetzlich ermöglichen, eine Pauschale für die Tageseinsatzbereitschaft zu zahlen.

Unsicherheit

In den letzten Jahren ist die Kriminalität im Freistaat Sachsen weiter gesunken. Dem dennoch vorhandenen Unsicherheitsgefühl und der Kriminalitätsfurcht in der Bevölkerung wollen wir mit einer deutlich sichtbaren Präsenz der Landespolizei, Präventionsprogrammen von Freistaat und Kommunen sowie der Bereitstellung aussagekräftiger Informationen begegnen. Für eine evidenzbasierte Diskussionsgrundlage setzen wir den sächsischen Periodischen Sicherheitsbericht fort. Auch die Programme für kommunale Kriminalprävention führen wir weiter.

Versammlungsrecht

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist ein essentielles Gut unserer Demokratie. Es muss besser als bisher gelingen, gewaltbereite Störer in friedlichen Versammlungen zu identifizieren und frühzeitig zu stellen, damit alle anderen Teilnehmenden ihr Grundrecht unbehelligt von polizeilichen Maßnahmen ausüben können.

wehrhafte Demokratie

Unsere Demokratie muss heute stärker als früher verteidigt werden. Wir wollen die Analysefähigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz weiter erhöhen und aussagekräftige dynamische Lagebilder für die Öffentlichkeit und die Kommunen verfügbar machen. Wir brauchen mehr aktives Eintreten für die Demokratie im Staatsdienst selbst und deutlichen Widerstand sowie konsequente Entlassungen von Verfassungsfeinden.

Zivilcourage

Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft hängt entscheidend davon ab, mit wie viel Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit wir alle einander begegnen und wie entschieden wir gegen Hass und Gewalt eintreten. Wir wollen Zivilcourage fördern und in der Politik selbst Vorbild sein.

Lutz Hoffmann

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