Lebendige Demokratie muss auch verteidigt werden
Die Stadt, das sind die Menschen in Dresden. Sie entscheiden, wie sich Dresden in Zukunft entwickeln soll und wo die Prioritäten der Stadtpolitik und -verwaltung liegen müssen. Dafür wollen wir die Bevölkerung deutlich häufiger als alle fünf Jahre zur Kommunalwahl einbinden und zum Mitgestalten begeistern. Zentral ist für uns, bei Beteiligungsprozessen eine echte Breite der Stadtgesellschaft zu erreichen und nicht nur die besonders lautstarken Teile. Deswegen haben wir die Stadtbezirksbeiräte eingeführt, mit Finanzmitteln ausgestattet und eine Bürger:innenbeteiligungssatzung beschlossen.

Uns ist eine Stadt mit und von den Menschen wichtig. Diesen Fokus werden wir weiter ins Zentrum unserer Politik stellen.

Wir werden…

• die Stadtbezirke weiter stärken und mit zusätzlichen Finanzmitteln ausstatten. Wir werden die Stadtbezirksbeiräte mit allen Kompetenzen ausstatten, die der Landesgesetzgeber ermöglicht. Mit dem Konzept “Community Organizing” schaffen wir in allen Stadtbezirken Stadtteilmanager:innen, die als Ansprechpartner:innen für die Menschen in unserer Stadt, für Vereine und die Zivilgesellschaft fungieren, gute Rahmenbedingungen für bürgerschaftliche Engagement schaffen und die lokalen Akteur:innen vernetzen.
  
  
• die Förderung des Ehrenamts in unserer Stadt ausbauen. Das Ehrenamt leistet in Dresden einen riesigen Beitrag für unsere Stadtgesellschaft und verdient jede Wertschätzung. Wir werden daher mit dem Lokalen Handlungsprogramm “Demokratie leben”, dem Ehrenamtskoordinator der Stadt und der Bürgerstiftung Dresden die vorhandene Unterstützung weiter ausbauen.
  
  
• die Bürgerbeteiligungssatzung evaluieren, ihre aktive Umsetzung einfordern und Regelungen bei Bedarf verbessern. Insbesondere werden wir dafür sorgen, dass Vorhaben frühzeitig von der Verwaltung zum Grundsatzbeschluss vorgelegt werden (Vorhabenliste). Dann können sie frühzeitig diskutiert, der Bürger:innenbeteiligung unterworfen und von den Gremien des Stadtrates beschlossen werden. Umgekehrt sollen dann einzelne Vergabeentscheidungen als Geschäft der laufenden Verwaltung erledigt und nicht mehr, wie derzeit üblich, im Stadtrat oder seinen Ausschüssen beschlossen werden. Das spart Zeit und verlagert die politische Diskussion in die Zeiträume, in denen noch etwas zu entscheiden ist.
  
  
• Die Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadt ausbauen. Dabei werden wir die unterschiedlichen Möglichkeiten, wie ein Jugendparlament, einen Jugendbeirat oder projektbezogene Beteiligungsangebote mit den jungen Menschen in unserer Stadt diskutieren und entlang ihrer Einschätzung einführen. Siehe auch bei „Bildung“
  
  
• das Antragsrecht für den Integrations- und Ausländerrat im Stadtrat einführen. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte leben schon lange in der Stadt und haben kein Wahlrecht. Mit dem Antragsrecht stärken wir ihre Teilhabe und verpflichten den Stadtrat, sich mit ihren Anliegen auseinanderzusetzen. Außerdem sorgen wir dafür, dass die Beiratswahl mithilfe einer Öffentlichkeitskampagne bekannter wird und somit die Wahlbeteiligung kontinuierlich steigt. Siehe auch bei „Soziales“
  
  
• die Begegnung und den Austausch in der Stadtgesellschaft fördern. Dies werden wir gezielt so gestalten, dass unterschiedliche Altersgruppen, Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Geschichte und aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus miteinander ins Gespräch kommen. Damit schaffen wir Offenheit für vielfältige Lebensentwürfe und begegnen  Alltagsdiskriminierung.
  
  
• den Lokaljournalismus in Dresden fördern. Die Presselandschaft – online und Print – erfüllt eine wichtige Funktion in der Verständigung zwischen Bevölkerung, Zivilgesellschaft, Stadtverwaltung und Stadtpolitik. Deswegen werden wir die nötigen Maßnahmen ergreifen, um dieses wichtige Scharnier der Kommunikation in unserer Stadt in seiner Vielfalt zu erhalten und zu stärken.
  
  
• Lebendige Demokratie muss auch verteidigt werden.