Das Ziel der SPD Dresden ist bezahlbarer Wohnraum unabhängig vom Einkommen in allen Teilen der Stadt. Deshalb haben wir 2006 den Totalverkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft WOBA abgelehnt, den die konservativen Fraktionen gegen unseren Willen durchgezogen haben. Wir wollen jetzt alle wohnungspolitischen Mittel nutzen, die Bundes- und Landesgesetzgeber zur Verfügung stellen. In den vergangenen Jahren hat die SPD viele Erfolge für Mieter:innen erreicht: Die kommunale Wohnungsgesellschaft WiD hat neue Sozialwohnungen gebaut. Private
Wohnungsbauunternehmen sind verpflichtet, einen Anteil an Sozialwohnungen bei Neubauprojekten zu bauen. Und die Mietpreisbremse ist für Dresden eingeführt. Dennoch braucht es weitere Anstrengungen, um den Wohnungsmarkt in Dresden zu regulieren. Denn die Jahre des Ausverkaufs von Wohnungen und Grundstücken haben in Dresden zu einem angespannten Wohnungsmarkt geführt. Diesen Zustand werden wir auch gegen die Widerstände des aktuellen Oberbürgermeisters überwinden.
Wir werden…